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Kleines Sorgerecht – Die Rechte der Stiefeltern

Kleines Sorgerecht

Matthias Bergmann hat sich im Bereich Familienrecht auf die Bereiche Sorgerecht und Umgangsrecht spezialisiert und ist im gesamten Bundesgebiet tätig. Für den Stiefmutterblog beschreibt er die heute die Rechte von Stiefeltern, wie sie übertragen werden können und er erklärt, was Kleines Sorgerecht bedeutet.

 

Matthias Bergmann

Matthias Bergmann

Stiefeltern befinden sich gerade im Falle von stark konfliktbelasteten Elternkonflikten häufig in sehr schwierigen emotionalen Situationen. Nicht nur in  die eigene Beziehung greift der Konflikt oft über, es stellt sich auch die Frage, welche Rechte und Pflichten hat ein Stiefelternteil eigentlich gegenüber dem Kind bzw. dem anderen leiblichen Elternteil. Leider ist diese Frage auch nicht ganz einfach zu beantworten, nicht zuletzt aufgrund der nur sehr lückenhaften Regelung im Gesetz.

Rechte der Stiefeltern

Zunächst ist es wichtig zu erkennen, dass die rechtliche Stellung von Stiefeltern nicht einheitlich für alle denkbaren Konstellationen von Stiefeltern geregelt ist. Stiefeltern können in verschiedener Weise an der Pflege, Betreuung und Erziehung der Stiefkinder beteiligt sein. Rechtlich gesehen muss man dabei zwei sehr verschiedene Rechtspositionen unterscheiden, nämlich originäre, also eigene Rechte und abgeleitete Rechte. Originär eigene Rechte gibt es in einer speziellen Form beim sog. „Kleines Sorgerecht gem. § 1687 b BGB“. Alle anderen Rechte können dem Stiefelternteil durch seinen Partner übertragen werden, wenn und soweit dieser sie alleine innehat.

Eigene Rechte

Sonderfall Kleines Sorgerecht § 1687b BGB

Stiefeltern, die mit dem betreuenden und alleine sorgeberechtigten Elternteil verheiratet sind und nicht von diesem dauerhaft getrennt leben kommen in den Genuß des sogenannten kleinen Sorgerechts, wenn die erzieherische Verantwortung im Einvernehmen zwischen Stiefelternteil und leiblichem Elternteil ausgeübt wird. Letzterer Punkt bedeutet, dass nach außen erkennbar der Stiefelternteil in die Erziehung des Kindes eingebunden sein muss.

Kleines Sorgerecht bedeutet, dass der Stiefelternteil eine eigene Entscheidungsbefugnis und rechtliche Vertretungsbefugnis in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens (Verweis auf § 1687 Absatz 1 Satz 3 BGB) erhält.

Mit diesen Rechten hat der Stiefelternteil in dieser Sonderkonstellation mehr Rechte als der nicht betreuende und nicht sorgeberechtigte andere leibliche Elternteil.

Abgeleitete Rechte

Die Rechte, die ein Elternteil selbst hat, kann es grundsätzlich auch an den Partner übertragen. Dazu finden Sie hier eine Stiefelternvollmacht. Allerdings lassen sich ohne Einverständnis des anderen Elternteils eben nur die Rechte übertragen, die dem jeweiligen Elternteil zur eigenen und alleinigen Ausübung übertragen sind. Dabei sind folgende Bereiche zu unterscheiden:

Entscheidungen von erheblicher Bedeutung

Bei Entscheidungen von erheblicher Bedeutung (Schulwahl und -wechsel, Kindergarten, größere Operationen, Taufe, Namensgebung, gefährliche Sportarten) müssen sich die Sorgeberechtigten einig werden. Soweit der betreuende Elternteil das Sorgerecht oder Teile des Sorgerechtes alleine innehat kann er auch in diesen Fragen die Befugnis zur Entscheidung auf den Stiefelternteil übertragen. Soweit das Sorgerecht gemeinsam ausgeübt wird kann der Stiefelternteil nur mit dem Einverständnis des anderen sorgeberechtigten Elternteils in die Entscheidung eingebunden werden. Denn das Sorgerecht ist nicht „geteilt“ (wie es oft umgangssprachlich gesagt wird) sondern wird insgesamt gemeinsam ausgeübt. Das bedeutet, dass bei gemeinsamen Sorgerecht auch die Bevollmächtigung nur gemeinsam ausgesprochen werden kann.

Entscheidungen des täglichen Lebens

Die Entscheidungen des täglichen Lebens trifft der betreuende Elternteil alleine (§ 1687 I Satz 3 BGB). Erfasst werden hier Fragen der täglichen Betreuung und Versorgung des Kindes, welche umkehrbar sind und keine erheblichen langfristigen Folgen haben. Dazu gehören Alltagsfragen des schulischen Lebens sowie der Berufsausbildung des Kindes, die tägliche Sorge für Nahrung, Kleidung, Hygiene, Gesundheit (Behandlung leichterer Infektionskrankheiten, Standardimpfungen, Vorsorgeuntersuchungen), die Entscheidung über Alltagsprobleme beim Besuch eines Kindergartens oder einer Kindertagesstätte (zB Abholen von Kindergarten, Hort oder Schule) und Fragen der Schul- bzw. Berufsausbildung (zB Entscheidung über Nachhilfe, Entschuldigung im Krankheitsfall).

Diese kann der betreuende Elternteil durch Vollmacht ohne Einwilligung des anderen Elternteils an den Stiefelternteil übertragen. Das gilt auch für den Fall des gemeinsamen Sorgerechtes, da diese Befugnisse eben nicht gemeinsam mit dem anderen Elternteil ausgeübt werden.

Tatsächliche Entscheidungen

Die tatsächlichen Entscheidungen der aktuellen Situation trifft der Elternteil, bei dem das Kind zum Zeitpunkt des Auftretens des Problems ist. Dies bedeutet, dass z.Bsp. der Umgangselternteil während des Umganges alleine entscheidet, wen das Kind sieht, unter wessen Aufsicht das Kind während des Umganges steht, welche Aktivitäten unternommen werden, was gegessen wird etc. Auch diese Entscheidungsbefugnis kann der betreuende Elternteil auf den Stiefelternteil übertragen.

Also auch ohne Kleines Sorgerecht ist ein Stiefelternteil nicht komplett rechtelos im Alltag.

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Nächste Woche beantwortet Matthias Bergmann Anwalt für Umgangs- und Sorgerecht   sechs konkrete Fragen zum Thema Rechte der Stiefeltern.  Haben Sie Fragen zum Thema? Bitte E-Mail mit Stichwort „Kleines Sorgerecht“ an: Stiefmutterblog@gmail.com oder einfach einen Kommentar hinterlassen.

Foto: stocksnap

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