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10 Irrtümer im Sorge- und Umgangsrecht

Matthias Bergmann hat sich im Bereich Familienrecht auf die Bereiche Sorgerecht und Umgangsrecht spezialisiert und ist als Anwalt für Sorge- und Umgangsrecht im gesamten Bundesgebiet tätig. Außer ihm haben sich nur eine Handvoll weiterer Kollegen nur auf dieses Kerngebiet des Familienrechts spezialisiert. Er kennt die zahlreichen Problematiken und weiß, dass Konflikte nach einer Trennung mit Kind immer hoch emotional sind und von betroffenen Eltern viel Kraft verlangen. Mit seiner Arbeit möchte er Trennungseltern unterstützen, Problemlösungen zu finden und eine zufriedenstellende Gesamtsituation für alle Beteiligten herzustellen. Für den Stiefmutterblog hat er die 10 häufigsten Irrtümer im Sorge- und Umgangsrecht zusammen gestellt.

Die 10 häufigsten Irrtümer im Sorge- und Umgangsrecht

1. Wer das Aufenthaltsbestimmungsrecht hat darf bestimmen, wie der Umgang gestaltet wird.

Ein extrem häufiger und oft auch von den Jugendämtern verbreiteter Irrtum. Richtig ist: Das Aufenthaltsbestimmungsrecht gibt keinerlei Befugnisse in Bezug auf das Umgangsrecht. Der Elternteil, welcher das Aufenthaltsbestimmungsrecht hat, darf weder dabei mitreden, wo der andere Elternteil das Kind sieht, noch wie dieser den Umgang gestaltet. Er darf weder verbieten, dass bestimmte Personen an dem Umgang teilnehmen, noch verlangen, dass diese beim Umgang anwesend sind. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht hat mit dem Umgang rechtlich nicht das geringste zu tun. Leider ist das selbst vielen Fachleuten unbekannt, was oft zu bösen Überraschungen führt, wenn am Ende des gewonnenen Verfahrens zum Aufenthaltsbestimmungsrecht (ABR) das eigentliche Problem im Umgang ungelöst bleibt.

Während des Umganges steht dem Umgangsberechtigten das sog. Umgangsbestimmungsrecht zu. Das bedeutet, dass der Umgangsberechtigte allein bestimmen kann, wo der Umgang stattfindet, wer daran teilnimmt und was an Aktivitäten unternommen wird. Der Umgangsberechtigte muss dabei nur die grundsätzliche Erziehungsweise des Elternteils mit Aufenthaltsbestimmungsrecht respektieren. Anders ist das erst, wenn durch die Gestaltung des Umgangs eine schwerwiegende Gefahr für das Kind gegeben ist, dann kann das Familiengericht den Umgang entsprechend einschränken. Andernfalls gilt, dass alle Angelegenheiten der tatsächlichen Gestaltung des Umganges alleine Aufgabe des Umgangsberechtigten sind.

2. Wer das ABR hat darf alleine über Schule und Kindergarten entscheiden.

Nein. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht beinhaltet nicht das Recht zur alleinigen Entscheidung über Schule und Kindergarten. Richtig ist: Diese Entscheidungen wären bei gemeinsamer Sorge weiterhin gemeinsam zu treffen.

3. Gemeinsames Sorgerecht heißt, dass man alles zusammen entscheiden muss

Nein. Bei getrennten Eltern mit gemeinsamen Sorgerecht sind alle Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung gemeinsam zu entscheiden. Richtig ist daher im Umkehrschluss, dass alle anderen Entscheidungen nicht gemeinsam getroffen werden müssen. Aus dem Gesetz ergibt sich dabei folgende feine Abstufung verschiedener Kompetenzen:

  • Entscheidungen von erheblicher Bedeutung
    Bei Entscheidungen erheblicher Bedeutung (Schulwahl, Kindergartenwahl, Operationen, Gefahrensportarten etc.) bedarf es der Zustimmung beider Eltern
  • Entscheidungen des täglichen Lebens
    Der Elternteil, bei dem sich das Kind aufhält, darf  über die Angelegenheiten des täglichen Lebens alleine entscheiden. Hierher gehören die Wahl von Sportarten (solange es keine Extremsportarten sind), Musikinstrumenten, Schulweg, Freunden, Freizeitgestaltung, Vorsorgeuntersuchungen beim Arzt etc.
  • Entscheidungen der tatsächlichen Betreuung
    Ist das Kind beim Umgang bei einem Elternteil, so kann dieser die Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung alleine entscheiden. Also wer anwesend ist, wo man hin geht, was man unternimmt etc.

4. Ein nicht verheirateter Vater hat keine Rechte

Nein. Für das Sorge- und Umgangsrecht ist die Ehe zunächst unerheblich. Richtig ist: Wenn die Mutter nach der Geburt die gemeinsame Sorge nicht will, kann diese auch gegen ihren Willen beantragt werden. Wenn die Mutter nicht schwerwiegende Gründe vorträgt, die aus Gründen des Wohles des Kindes gegen eine gemeinsame Sorge sprechen ist die gemeinsame Sorge aus zu sprechen. Wichtig: Auch wenn es keine gemeinsame Sorge gibt, bleibt das Umgangsrecht davon unbeeinflusst. Selbst wenn der rechtliche Kindesvater der Ehemann der Kindesmutter ist hat der leibliche Vater unter bestimmten Voraussetzungen  ein Recht auf Umgang und Auskunft bezüglich des Kindes.

5. Umgang kann man nicht durchsetzen

Doch. Richtig ist: Umgang ist durchsetzbar. Umgang kann durch Ordnungsgeld, Ordnungshaft oder sogar unmittelbare Gewalt gegen die Person, die den Umgang verhindert, durchgesetzt werden. In der Praxis ist es oft schwer den Umgang durchzusetzen, weil die Gerichte entsprechende Anträge schleppend behandeln und Anwälte an solchen Verfahren nichts verdienen. Es braucht daher bisweilen erheblichen Druck bis eine Durchsetzung von Umgang erreicht werden kann. Dabei ist der Umgang auch gegenüber dem Jugendamt oder anderen Dritten durchsetzbar.

Matthias Bergmann

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6. Das Jugendamt arbeitet im Auftrag des Gerichtes

Nein. Richtig ist: Das Jugendamt ist selbstständig und hat einen eigenen und vom Gericht deutlich unterschiedlichen Auftrag. Das Gericht hat nur geringe Weisungsbefugnis gegenüber dem Jugendamt, leider sind viele Richter der Meinung, dass sie gar keine Weisungsbefugnis gegenüber dem Jugendamt hätten.

7. Das Jugendamt darf den Umgang verkürzen oder verbieten

Nein. Richtig ist: Das Jugendamt darf nicht gestaltend in den Umgang eingreifen, es hat keinerlei Befugnis den Umgang zu verkürzen, zu erweitern oder sonst wie zu gestalten. Es kann dies nur mit Einverständnis der beteiligten Eltern tun. Wenn ein Jugendamt entgegen einem gerichtlichen Beschluss den Umgang verweigert, macht es sich strafbar.

8. Das Jugendamt kann das Sorgerecht wegnehmen

Nein. Richtig ist: Das Sorgerecht kann nur das Familiengericht wegnehmen. Das Jugendamt darf in besonderen Fällen Kinder auch ohne vorherigen gerichtlichen Beschluss in Obhut nehmen. Das setzt allerdings voraus, dass eine so große und baldige Gefahr droht, dass das Gericht vorher nicht mehr angerufen werden kann. Da die Gerichte normalerweise einen Eildienst haben, wird das in der Regel nicht so sein. Die Praxis der Jugendämter ist jedoch, dies dennoch so zu tun. Dagegen muss dann mit familien- und verwaltungsgerichtlichen Mitteln vorgegangen werden. Wenn ein Eingreifen des Jugendamtes droht, lohnt es sich eine sog. Schutzschrift an das Amtsgericht zu schicken, bei der vorsorglich für den Fall eines sorgerechtlichen Antrages Ausführungen gemacht werden. Dadurch kann oft eine Entscheidung ohne Anhörung verhindert werden.

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9. Familiengerichte müssen das entscheiden, was das Beste für das Kind ist.

Nein. Richtig ist: Das „Beste“ für das Kind ist nur in einem Fall relevant, nämlich in dem Fall, in dem zwei Eltern sich darum streiten, wer das alleinige Sorgerecht erhalten soll. In diesem Fall wird zunächst gefragt, ob es das Beste für das Kind ist, dass die gemeinsame Sorge aufgehoben wird. Wenn das so ist, wird dann gefragt, welche Regelung das Beste für das Kind wäre, zu wem also das Kind gehen muss, damit es ihm „besser“ geht…

In allen anderen Fällen ist das „Beste“ des Kindes nicht relevant. Wenn der Staat in Form des Jugendamtes beispielsweise ein Kind herausnehmen will, oder ein Elternteil dem anderen Elternteil das Umgangsrecht kürzen lassen will, so geht es nicht um die Frage des „Besten“ für das Kind. Stattdessen wird geprüft ob eine Mindestschwelle unterschritten ist, und dem Kind daher eine Gefahr droht. Aufgabe des Staates ist nicht die Suche der Idealeltern. Eine brauchbare Definition des „Besten“ für das Kind gibt es nicht. Daher ist es in einem demokratischen Rechtsstaat gut und richtig, dass Eingriffe in die Grundrechte von Kind und Eltern erst dann möglich sind, wenn sie zur Abwendung einer schweren, das Kindeswohl nachhaltig begründenden Gefahr nötig sind.

10. Gutachter sind Fachleute

Nein. Jedenfalls nicht zwingend. Leider ist der Kampf um die Qualität der Gutachter in Familienverfahren immer noch nicht gewonnen. Richtig ist: Momentan ist der Richter völlig frei in der Auswahl seiner Gutachter, daher gibt es Gutachten von Pfarrern, Kindergärtnern, Altenpflegern und Heiltänzern. Das ist nicht die Regel, aber es kommt vor. Selbst, wenn Fachleute beauftragt werden, halten diese selten irgendwelche wissenschaftliche Standards ein.


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Foto: Edu Grande,stocksnap

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