Allgemein
Kommentare 61

Selbstbehalt, Bereinigtes Netto, Unterhalt – Fragen an den Experten

Selbstbehalt Unterhalt Stiefmutterblog

Ich freue mich, einen neuen Gastautoren für den Stiefmutterblog vorstellen zu können. Sascha Gramm ist Rechtsanwalt und Experte in Sachen Unterhalt. In lockerer Reihenfolge wird er auf dem Stiefmutterblog Fragen zum Thema Kindesunterhalt mit Blick auf die zweite Familie beantworten. Heute geht es unter anderem um die Themen Selbstbehalt, Fiktives Einkommen, Mehrbedarf und Bereinigtes Nettoeinkommen.

Für Laien kaum mehr verständlich sind viele Dinge rund um den Bereich Unterhalt. Ich habe Sascha Gramm gebeten, mir die wichtigsten zu erläutern. Er vertritt in seiner Familienrechtskanzlei Gramm in Hannover Paare bei Scheidungen und Eltern in Sachen Unterhaltszahlungen.

Bereinigtes Nettoeinkommen

Frage: Was ist eigentlich das „Bereinigte Nettoeinkommen“? Was genau kann vom Einkommen abgezogen werden, bevor der Unterhalt berechnet wird?
Sascha Gramm: Das bereinigte Nettoeinkommen, ist das Einkommen, welches zur Grundlage der Berechnung des Unterhaltes herangezogen werden muss. Wichtig: Es ist nicht mit dem ausgezahlten Nettoeinkommen identisch. Vielmehr gibt es unterhaltsrechtliche Punkte, die vom ausgezahlten Nettoeinkommen abgezogen werden dürfen. Am meisten verbreitet sind allgemeine Arbeitsaufwendungen, Schulden und die Altersvorsorge.

  • Arbeitsaufwendungen: Ist der Unterhaltsverpflichtetete arbeitstätig, kann er die anfallenden Kosten (Arbeitskleidung, Reinigung, Fahrtkosten) abziehen. Können diese Kosten nicht beziffert werden, kann ein Abschlag von insgesamt 5% vom Nettolohn abgezogen werden.
  • Schulden: Auch Schulden können unter Umständen in Abzug gebracht werden. Dabei muss jedoch darauf geachtet werden, wozu der aufgenommene Kredit eingesetzt wurde. Lediglich bei ausschließlichen Konsumkrediten kann ein Abzug grundsätzlich nicht stattfinden.
  • Krankheit: Im Falle einer chronischen oder dauerhaften Erkrankung des Unterhaltspflichtigen kann ein Mehrbedarf für Medikamente, medizinische Versorgung und Pflege entstehen. Diese Kosten sind abzugsfähig, damit die Versorgung des Betroffenen gewährleistet werden kann.
  • Altersvorsorge: Eine zusätzliche Altersvorsorge kann zudem ebenfalls das bereinigte Nettoeinkommen mindern. Festzuhalten bleibt im Ergebnis, dass jede Berechnung immer eine Einzelfallberechnung ist. Insofern muss immer genau geschaut werden, ob die jeweiligen Posten abzugsfähig sind.

Fiktives Einkommen

Oft höre ich bei Unterhaltsstreitigkeiten, dass dem Vater ein „Fiktives Einkommen“ angerechnet wird. Was bedeutet eigentlich „Fiktives Einkommen“ und wie wird es gerechnet?
Sascha Gramm: Bei der Unterhaltsberechnung kann es vorkommen, dass dem Unterhaltsverpflichteten ein fiktives Einkommen angerechnet werden muss. Er wird bei der Berechnung dann so gestellt, als wenn das fiktive Einkommen tatsächlich fließen würde, obwohl das nicht der Fall ist. Beispiele sind:

  • Selbstgenutztes Eigentum: Insbesondere in den Fällen, in denen die unterhaltsverpflichtete Person ein Eigentum besitzt und in diesem Eigentum auch wohnt ist ein sogenannter Wohnvorteil als fiktives Einkommen hinzurechnen. Der Gesetzgeber hat sich hier überlegt, dass diese Person keine Miete zahlen muss, so dass hier ein fiktiver Wert als Einkommen hinzugerechnet werden muss. So wird sichergestellt, dass eine Person, die im Eigenheim wohnt genauso belastet wird wie eine Person die in einer Mietwohnung wohnt.

Ein weiterer Punkt ist der folgende: In dem Moment in dem der Unterhaltsverpflichtete Kenntnis davon hat, dass er Unterhalt zu zahlen hat, hat er grundsätzlich alles zu unterlassen, was den Unterhaltsanspruch verringert oder gänzlich entfallen lässt. Ein Klassiker ist in diesem Zusammenhang der Wechsel von einer Voll- in eine Teilzeitbeschäftigung.

  • Arbeitsreduzierung: Sofern der Wechsel von einer Voll- in eine Teilzeitbeschäftigung ausschließlich zum Zwecke der Unterhaltverringerung gedacht ist, muss der Unterhaltsverpflichtete so behandelt werden, als wenn er noch sein altes Einkommen hat. Es wird daher fiktiv als Einkommen angenommen.

Zusatzkosten und Mehrbedarf

Stichwort Zusatzkosten/Mehrbedarf. Wann sind Klassenfahrten, Zahnspangen, Kita, Nachhilfe, etc. zusätzlich zum Kindesunterhalt zu zahlen?
Sascha Gramm: Mit dem zu zahlenden Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle ist der sogenannte Basisunterhalt bezahlt. Das bedeutet, dass grundsätzlich die gesamte Lebensführung mit der Unterhaltszahlung beglichen ist. In einigen Situationen kommen jedoch Kosten auf, die unter Umständen, meist kommt es auf die Unterhaltshöhe an, ebenfalls mitbeglichen werden müssen. Die folgenden Kosten sind dabei zum Teil erstattungsfähig.

  1. Kosten einer Klassenfahrt
  2. Zahnarztkosten
  3. Nachhilfekosten
  4. Betreuungskosten, der Verpflegungsanteil jedoch nicht
  5. Arztkosten, wenn diese notwendig sind und von der Krankenkasse nicht übernommen werden.

Aufstockungsunterhalt

Was ist Aufstockungsunterhalt?
Sascha Gramm: Der Aufstockungsunterhalt ist in § 1572 Abs. 2 BGB geregelt. Die Norm enthält eine sogenannte Lebensstandartgarantie. Mithilfe des Unterhaltes soll sichergestellt werden, dass die berechtigte Person auch nach der Scheidung den eheangemessenen Lebensstandard aufrechterhalten kann. Es handelt sich demnach um eine Form des nachehelichen Unterhaltes.

Selbstbehalt – Wann kann er gekürzt werden?

Ein unterhaltspflichtiger Vater hat einen Selbstbehalt von 1080 Euro. Dieser Selbstbehalt kann gekürzt werden, wenn er nicht den Mindestunterhalt zahlen kann und er in einer neuen Partnerschaft lebt. Wird hierbei geprüft, inwieweit die Stiefmutter überhaupt selbst leistungsfähig ist? Wird hierbei auch in Betracht gezogen, inwieweit sie z.B. selbst keinen Unterhalt für ihre Kinder erhält?
Sascha Gramm: Jeder Person hat einen sogenannten Selbstbehalt. Dieser begrenzt insoweit die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Der Selbstbehalt liegt gegenüber minderjährigen Kindern derzeit bei 1.080,00 €.  Gegenüber volljährigen Kindern ist der Selbstbehalt leicht erhöht und liegt bei 1.300, 00 €. Nun kann es jedoch in einigen Situationen dazu kommen, dass der Selbstbehalt angepasst und gekürzt werden muss. Das ist vor allem dann der Fall, wenn der Unterhaltsverpflichtete in einer neuen Partnerschaft lebt. Ist das der Fall, dann ist erkennbar, dass die Kosten für einen gemeinsamen geführten Haushalt im Vergleich zu einem allein geführten Haushalt wesentlich geringer sind. Der Unterhaltsschuldner hat dann Aufwendungen erspart. Diese ersparten Aufwendungen müssen sich daher nach der Rechtsprechung auch im Selbstbehalt wiederfinden. Dementsprechend findet eine Kürzung des Selbstbehalts statt. Nach Auffassung des BGH muss der Selbstbehalt dabei um 10 % gekürzt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob die neue Partnerin selbst leistungsfähig ist oder selbst keinen Unterhalt erhält.

Offenlegung des Gehaltes des Betreuenden Elternteils

Ab 18 sind beide Eltern barunterhaltspflichtig. Leider wissen viele Väter nicht, wie viel die Mutter eigentlich verdient. Wie kann der Vater die Mutter seiner volljährigen Kinder dazu bewegen, ihr Gehalt/ Einkommen offen zu legen?
Sascha Gramm:  Rechtlich gibt es hier leider, sofern kein Titel besteht, nur eine Möglichkeit. Der Vater muss den Unterhalt an die volljährigen Kinder einstellen und sich, sowie die Mutter, von den Kindern verklagen  lassen. Das Gericht prüft dann die Einkommen beider Eltern.

Lesen Sie von Sascha Gramm auch 10 Fragen zum Thema Unterhalt.


Sascha Gramm vertritt in seiner Familienrechtskanzlei Gramm in Hannover Paare bei Scheidungen und Eltern in Sachen Unterhaltszahlungen.  Sascha Gramm absolvierte erfolgreich sein Studium der Rechtswissenschaften an der Leibniz-Universität Hannover. Das Referendariat schloss Sascha Gramm anschließend mit dem 2. juristischen Staatsexamen ab und seitdem ist er als Rechtsanwalt in Hannover tätig Er ist Mitglied in der Rechtsanwaltskammer Celle. Kontaktdaten: Telefon: 0511 / 450 196 60 Email: info@gramm-recht.de

61 Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.