Die Väter, Recht & Unrecht
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Gesetzesänderungen: Verschärfte Rechtslage für Unterhaltszahler

Ich bin bei einigen Newslettern eingetragen und auch eifrige Leserin in etlichen Mütter-und Väterforen. Interessant war diese Woche der Newsletter von Hartmut Wolters vom Väteraufbruch für Kinder (VafK) Köln e.V.. Er schreibt darin über neue Gesetzesänderungen. Ich habe seine Erlaubnis, Auszüge aus dem Newsletter auf dem Stiefmutterblog zu posten. Gesetzesänderungen, die den Vater betreffen, haben ja meist auch Auswirkungen auf die neue Familie.

„Das maßgebliche Gesetz, welches Väter zum gläsernen Papa macht, ist §§ 249-260 FamFG, vereinfachtes Verfahren… In dem Gesetz geht es eigentlich um die Durchsetzung von Unterhalt. Die Mutter kann – ohne die Hilfe eines Rechtsanwalts – einfach ein Formular ausfüllen und damit die Festsetzung des Unterhalts beantragen. Wehrt der Vater sich nicht innerhalb von einem Monat erfolgreich dagegen, wird der Unterhalt wie beantragt festgelegt. Die Mutter kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen erzwingen, dass der Vater seine Einkünfte offenlegt. Selbst wenn die Mutter ein vielfaches von dem verdient, was der Vater als Einkommen nachweisen kann, muss ihre Gehaltsauskunft jedoch nicht vorliegen. Dem Vater muss nicht mal der Antrag zugestellt werden – es reicht, dem Vater eine Mitteilung über den Inhalt des Antrags zuzustellen. Der Vater als gläserner Papa, die Mutter als Geheimagentin.

Fakt ist: Die Mutter muss eigentlich durchaus auch nachweisen, ob sie überhaupt berechtigt ist, Kindesunterhalt zu fordern. Denn wenn ihr Einkommen doppelt oder sogar dreimal so hoch ist wie das Einkommen des Vaters, wird sorgfältig zu prüfen sein, ob sie für den Barunterhalt nicht selber aufkommen kann. Aber sämtliche Pflichten der Mutter zum Barunterhalt beizutragen oder dem Vater ein faires Verfahren zu ermöglichen, blendete der Gesetzgeber bei den Vorschriften zum vereinfachten Verfahren einfach aus.

So weit, so schlimm. Nun hat der Gesetzgeber das Gesetz verschärft. Es ist bereits beschlossen und vom Bundespräsidenten unterschrieben, tritt aber erst am 1.01.2017 in Kraft. Zeit genug also, gegen das Gesetz Sturm zu laufen und Druck aufzubauen. Während die derzeitige Regelung vorsieht, dass der Vater „Belege über die Einkünfte“ beifügen muss, formuliert das neue Gesetz eine völlig neue Schärfe, die so bisher in keinem Gesetzbuch Anwendung findet. Der Vater muss nämlich ab 1.01.2017 „Auskunft über seine Einkünfte und sein Vermögen“ erteilen „und für die letzten zwölf Monate seine Einkünfte“ belegen.

Nun muss man wissen, dass Gesetze stets wörtlich zu nehmen sind und es gibt bei diesem Gesetz keinerlei Möglichkeit, die Frist zu verlängern oder Auskünfte in anderer Form vorzulegen. Insbesondere unmittelbar nach der Trennung lässt sich eine eine solche Berechnung gar nicht durchführen, weil sich laufende Kosten, Neuregelungen der Versicherungen und steuerliche Belastungen überhaupt nicht prognostizieren lassen… Dennoch muss der Vater die seine Einkünfte der letzten zwölf Monate belegen. Kann er das nicht, wird antragsgemäß entschieden.

Der nächste Satz ist ein Fall für den Bundesdatenschutzbeauftragen: „Ein Antragsgegner, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bezieht, muss den aktuellen Bewilligungsbescheid darüber vorlegen.“

Für Stiefmütter und Patchworkfamilien ein entscheidender Unterschied. Dieser Satz bedeutet nämlich:

Die Mutter erhält auch die Daten der neuen Partnerin und deren Kinder. Lebt der Vater nämlich in einer neuen Lebensgemeinschaft oder in einer Patchworkfamilie, enthält der Bewilligungsbescheid vom Jobcenter sämtliche Angaben über die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. Also auch über die Stiefmutter und deren Kinder oder Einkünfte.

Diese Informationen gehen weder das Kind noch seine Mutter etwas an. Schwärzt der Vater diese, läuft er Gefahr, dass seine Einwände abgelehnt werden und ihm vorgeworfen wird, er habe keinen vollständigen Bewilligungsbescheid vorgelegt. Auch in diesem Fall wird der Unterhalt sofort tituliert…

Dieses Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften (UntKostRÄndG k.a.Abk.) G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2018 wurde am 26.11.2015 verkündet und hält noch einen delikaten Angriff auf den Rechtsstaat bereit, der zum 1.01.2016 in Kraft tritt.

Um der willkürlichen Ausbeutung und Ausgrenzung von Unterhaltszahlern zu begegnen, kann man eine Schutzschrift einreichen. Eine solche Schutzschrift, die unsere Väter regelmäßig einreichen mussten, um sich überhaupt gegen Willkür wehren zu können, kostet ab 1.01.2016 eine Gebühr. Bisher war sie gebührenfrei. Die Gebühr wurde auf satte 83 Euro festgelegt. Dieser Betrag bedeutet für viele mittellose Väter das endgültige Aus, weil sie es sich finanziell nicht mehr leisten können, diese Gebühr zu bezahlen.

Seit 1/2016 kostet eine Schutzschrift für Unterhaltszahler 83 Euro. Bisher war sie gebührenfrei. Klick um zu Tweeten

Wenn es hoch her geht, läuft bei der Mutter alles über Verfahrenskostenhilfe, während der Vater, der einen Antrag auf einstweilige Anordnung nur mit Schutzschriften stoppen kann, alles aus der eigenen Tasche bezahlen muss. In der Regel sind Schutzschriften erfolgreich, so dass dann auch die Mutter zur Kasse gebeten werden müsste. Aber diese muss nur ihren Antrag zurück ziehen, wenn sie merkt, dass eine Schutzschrift ihren Antrag zunichtemachen würde, und ist raus aus der Nummer.

Es ist Zeit, sich zusammen zu schließen und politisch aktiv zu werden. Sowas dürfen Väter sich nicht länger gefallen lassen. Der Klageweg mittels Verfassungsbeschwerde steht ein Jahr nach Inkrafttreten offen, und zwar für jedermann, der von dem Gesetz betroffen ist. Wenn sich genügend Leute melden, bilden wir einen Arbeitskreis.

Hartmut Wolters

Vorstandsvorsitzender

Wer Interesse hat, aktiv zu werden, kann sich bei Hartmut melden. Seine EMail lautet hartmut.wolters@vafk.de . Den ganzen Newsletter des Väteraufbruch für Kinder Köln können Sie hier lesen und auch abonnieren.http://www.vafk-koeln.de/

In eigener Sache: Ich weise darauf hin, dass der Stiefmutterblog kein juristisches oder medizinisches Forum ist. Ratschläge, die hier gegeben werden, sollten ggf. von Ihrem Familienanwalt oder Arzt geprüft werden. Ich übernehme keine Haftung für die Ratschläge oder Links in den Kommentaren, freue mich aber sehr über die vielen guten Tipps, die hier gegeben werden.

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