Politik, Recht & Unrecht
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Im Bundestag mit Dr. Katarina Barley, Susanne Mittag und Dr. Carola Reimann

Treffen im Bundestag

Mittlerweile bin ich ja schon fast ein alter Hase, was Gespräche mit Politikern angeht. In der vergangenen Woche traf ich mich im Deutschen Bundestag, dieses Mal im Jakob-Kaiser-Haus, mit drei Abgeordneten der SPD. Bei dem Treffen dabei waren Dr. Katarina Barley (SPD) aus dem Wahlkreis Trier und Susanne Mittag (SPD) aus dem Wahlkreis Delmenhorst/Wesermarsch sowie Dr. Carola Reimann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion (zuständig für Arbeit und Soziales, Frauen, Senioren, Familie und Jugend) aus dem Wahlkreis Braunschweig, um über die Situation der zweiten Familien und mögliche Verbesserungsmaßnahmen zu sprechen.

Deutscher Bundestag - im Jakob-Kaiser-Haus.

Deutscher Bundestag – Im Jakob-Kaiser-Haus.

Kein Besuch beim Psychiater - Der Warteraum im Jakob-Kaiser-Haus.

Kein Besuch beim Psychiater – Der Wartebereich im Jakob-Kaiser-Haus.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eines vorab. Wer mir erzählen will, Politiker seien faule Säcke, denen es nur um persönliche Macht und Vorteilsnahme geht, irrt. Die drei Damen aus dem Bundestag sowie auch der niedersächsischer Landtagsabgeordnete Ansgar Focke (CDU), der die Problematik in den niedersächsischen Landtag bringen wird, sind interessiert an zweiten Familien und offen für deren Bedürfnisse. Herr Focke schrieb mir noch vor wenigen Tagen: „Das Thema ist angeschoben. aber aufgrund der Flüchtlingsproblematik etwas nach hinten gerutscht in der Beratung. Ich habe das aber im Blick.“ Danke dafür!

Aber zurück zum Termin im Bundestag. Dr. Katarina Barley hatte nach unserem letzten Gespräch mehrere Anfragen im Justizministerium wegen der zum Teil problematischen Auswüchse der Unterhaltstitulierung gemacht. In das Thema kommt Bewegung. Ich sprach mit den drei Damen über die Geschichte einer Stiefmutter, deren Mann eine Lohnpfändung bekam, obwohl er gezahlt hatte. Die Bankauszüge, die er als Beweis vorlegte, interessierten den Gerichtsvollzieher nicht.

Treffen im Bundestag

Treffen im Bundestag. Dr. K. Barley, S. Petermann, Dr. C. Reimann, S. Mittag (von links nach rechts.)

AUFGRUND der Titulierung wird nicht geprüft, ob die Vollstreckung rechtens ist. Behauptet ein betreuender Elternteil, der Unterhalt wäre nicht gezahlt worden, wird die Behördenmaschinerie in Gang geworfen. Das Problem dabei: Für den Schuldner (also den Unterhaltszahler) besteht kein Anspruch auf Einstellung der Vollstreckung so lange eine Forderung offen ist. Und das ist sie bei einem dynamischen Titel ohne Altersbegrenzung IMMER. Jeden Monat aufs Neue. Man kann die Pfändung nicht stoppen, das kann nur der Gläubiger. (Immerhin darf man aber bei aktueller Pfändung die Unterhaltsleistung einstellen.)

Bei einem Titel wegen z.B. Versandhausschulden, würde das anders laufen. Soll hier gepfändet werden, obwohl gezahlt wurde, kann man Vollstreckungsschutz beantragen bis die Sache geklärt wird. Beim Unterhalt für minderjährige Kinder wird das jedoch meist abgelehnt, da ein minderjähriges Kind bis zur Klärung der Sachlage nicht selbst für Unterhalt sorgen kann.

Auch die Vollstreckungsabwehrklage kann bei einem Unterhaltstitel nicht eingesetzt werden, weil diese die Löschung des Titels zum Ziel hat. Das genau ist bei einem Unterhaltstitel aber nicht möglich. Der Unterhalt muss ja jeden Monat neu bezahlt werden. Hier beisst sich der Hund in den eigenen Schwanz. Bei einer hochstrittigen Trennung ist der Titel also ein Mittel, das theoretisch für Machtspielchen eingesetzt werden kann. In einigen Fällen führen solche Machtspielchen leider zur Kündigung durch den Arbeitgeber.

Es ist klar, dass Änderungen beim Unterhaltstitel nicht von heute auf morgen kommen werden. Genauso klar ist es, dass Unterhalt gezahlt werden muss, da Kinder nun mal nicht von Luft und Liebe allein leben können. Aber es ist wichtig, dass bei unseren Volksvertretern ein Bewusstsein für mögliche Folgen der Gesetze geschaffen wird. Zwei Stiefmütter und ihre Männer haben sich bereit erklärt, ihre Fälle mit Unterlagen an Frau Dr. Barley weiter zu leiten. Ich würde mich freuen, wenn noch mehr Betroffene den Mut hätten, mir Unterlagen zu schicken aus denen hervorgeht, dass sie gepfändet wurden, obwohl sie belegen konnten, dass sie gezahlt hatten.

Bei Politikern muss ein Bewusstsein für mögliche Folgen von Unterhaltstiteln entstehen. Klick um zu Tweeten

Ein weiterer Punkt in unserer Gesprächsrunde waren die Anlaufstellen für Stiefmütter/Stiefeltern und die Auskunftspflicht der Schulen an beide Elternteile. Die drei Abgeordneten waren sich einig: Eine gute Sache, die sie vertreten. Frau Mittag wird mir einen Kontakt auf Länderebene (Schule und ist Sache der einzelnen Bundesländer) herstellen.  Frau Dr. Reimann empfahl mir, zur Unterstützung dieser Punkte einige Bundestagsabgeordnete der CDU anzuschreiben, die hier vielleicht ebenfalls unterstützen können. Das habe ich gemacht, über die Antworten halte ich hier auf dem Laufenden.

Ich danke den drei Damen sehr. Es geht voran!

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