Recht & Unrecht
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Szenen vor Gericht

Paragraphen

Diese Woche habe ich eine Freundin bei ihrem Termin vor dem Arbeitsgericht begleitet. Sie war sehr aufgeregt, immerhin ging es um ihre Zukunft. Wir waren viel zu früh vor Ort, da das Gericht fast 300 Kilometer entfernt war und wir mehr als rechtzeitig los gefahren waren. Ich schlug vor, in der Cafeteria des Gerichts einen Kaffee zu trinken. Eine gute Entscheidung, wie sich schnell herausstellte.

Glücklicherweise stießen wir dort zufällig auf ihren Anwalt, der mit einem anderen Mandanten gerade etwas besprach. Der sagte ihr, sie solle sich, statt in der Cafeteria die Zeit tot zu schlagen, lieber schon einmal in den Gerichtsraum setzen, und die vorherigen Verhandlungen verfolgen. Dann würde sie einen Eindruck bekommen, wie der Richter sei, wie sie Fragen von ihm einzuschätzen hätte. Das würde sie beruhigen.

Er meinte: „Wenn man vor dem Richter sitzt, bezieht man jede Äußerung, jede Mimik des Richters auf seine individuelle Situation. Hat man ihm dagegen schon eine Weile bei anderen Verhandlungen zugeschaut, sieht man das meist gelassener. Dann weiß man schon, dass er immer die Augenbraue hochzieht, wenn er eine Frage stellt oder immer streng schaut, und nimmt es nicht persönlich.

Gesagt, getan. Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht sind öffentlich. Jeder hat dort Zutritt, darf sich in den Zuschauerraum setzen und zuhören. Drei Verhandlungen haben wir uns angeschaut. Es ging um eine Firma, in der eine stellvertretende Betriebsrätin das Recht auf ein Rhetorik-Seminar einklagen wollte. Danach erschien eine ehemalige Aushilfskraft, die noch 35 Euro Lohn und 90 Euro Renteneinzahlungen verlangte, direkt anschließend ein Manager, bei dem es um eine Millionenabfindung ging.

Der Richter behandelte – jedenfalls in meinen Augen – alle gleich. Ich konnte keinen Unterschied erkennen zwischen der Behandlung der Arbeitgeberseite und der Arbeitnehmerseite. Es war auch erstaunlich, wie gelassen er sowohl die 35 Euro Frage als auch die anschließenden schwindelerregenden Summen beurteilte.

Zu Beginn jedes Verfahrens gab er eine kleine Zusammenfassung, was die gegnerischen Parteien in ihren Anträgen vorgebracht hatten, bzw. was bei vorherigen Verhandlungen gesagt wurde. Dabei machte er bereits – jedenfalls für meine nichtgeschulten Ohren – deutlich, wie er die Sache grob einschätzen würde und wessen Antrag er zum jetzigen Zeitpunkt an welcher Stelle korrigieren oder unterstützen würde. Durchaus ausgewogen. Und dann war er sofort bemüht, Vorschläge für einen Kompromiss zu finden.

Die Reaktion darauf war unterschiedlich. Bei der Verhandlung in der es um das Seminar für die stellvertretende Betriebsrätin ging, wollte der Arbeitgeber ein grundsätzliches Urteil und ließ sich daher nicht auf einen Kompromiss ein. Die Aushilfskraft und der Manager dagegen waren, genauso wie ihre ehemaligen Arbeitgeber, bereit, sich zu einigen.

Als dann meine Freundin an der Reihe war, war sie relativ entspannt. Sie hatte vorher gesehen, dass der Richter versuchte, ausgewogen zu sein. So war es dann auch bei ihr. Er behandelte sie nicht besser oder schlechter als die Gegenseite, er versuchte bei ihr ebenfalls einen Kompromiss zu finden, der für beide Seiten zufriedenstellend ausfiel.

Eigentlich schade, dass Verhandlungen vor dem Familiengericht nicht auch öffentlich sind. So ist keine Seite in der Lage, den zuständigen Richter/Richterin bei anderen Prozessen zu erleben und dort, sicherlich objektiver als in der eigenen Sache, zu sehen, wie er oder sie entscheidet. Jeder sieht nur seine persönliche Situation und seinen persönlichen Gerichtsbeschluss. Und leider höre ich sehr oft, dass Menschen sich gerade von Familiengerichten ungerecht behandelt fühlen.

Bis 2009 waren in Deutschland Familiengerichtssitzungen öffentlich. Seither sind sie es nicht mehr. Warum eigentlich nicht? Die minderjährigen Kinder sollen geschützt werden, natürlich. Aber würde es dann nicht reichen, die Öffentlichkeit auszuschließen, wenn die Kinder anwesend sind? Oder geht es auch um die Intimität der Familie?

Vor Arbeitsgerichten werden ebenfalls sehr intime Dinge verhandelt. Das Gehalt anderer Menschen ist eines der größten Geheimnisse Deutschlands. Ob es dem Manager angenehm war, dass meine Freundin und ich Zeugen seines Abfindungsstreits wurden, wage ich zu bezweifeln.

Was denken Sie? Ist es richtig, dass vor Familiengerichten nicht öffentlich verhandelt wird? Warum ja, warum nein? Ich freue mich über Ihre Meinung.

Susanne vom Stiefmutterblog

P.S. Die Sache meiner Freundin war die letzte Verhandlung an dem Tag. Wir standen mit ihrem Anwalt und der Gegenseite noch im Gerichtssaal und plauderten, da der Richter dafür gesorgt hatte, dass beide Parteien sich gütlich einigen. Plötzlich ging die Tür auf und der Richter sowie die beiden Beisitzerinnen (Arbeitgeberseite/ Arbeitnehmerseite) setzten sich an den Richtertisch. Sie mussten Urteile verkünden. Das geschieht öffentlich, daher kamen sie aus ihrem Amtszimmer in den Saal. Normalerweise wäre der dann leer gewesen. Für Nichtjuristen ist das Juristenleben schon eigenartig.

6 Kommentare

  1. Amanda sagt

    Das Problem liegt in meinen Augen tatsächlich in der Intimität begründet. Insbesondere, wenn Hintergründe mit aufgerollt werden, die beispielsweise Missbrauchserfahrungen beinhalten, geht das wirklich niemanden Nichtverfahrensbeteiligten etwas an. Da aber Familiensachen gleich zu behandeln sind, ist doch nach dem sensibelsten Element zu gucken.
    Die Idee der Schöffen halte ich jedoch auch für überdenkenswert.

  2. Es existiert in unserem Nordwestlichen Raum ein AG, da ist es Usus, dass Anwälte und Richter aus dem AG Bereich/ Ort des AG stammen, sich einmal die Woche mindestens zum Stammkaffee treffen und dort die Urteile bereits fest gelegt werden.
    Aussage des Anwaltes meiner Schwiegereltern, der ein alter Hase war.
    Unser Rechtsanwalt selbst sagt, dass es schon komisch anmutet wie dort Recht gesprochen wird im Gegensatz zu anderen AGs in unserer Umgebung.
    Ihm gesagt was uns gesagt wurde, sagte er, da kommste nicht gegen an denn die halten natürlich dicht und zusammen.
    Dann heißt es in die nächste Instanz zu gehen um gerechtere Urteile zu erlangen
    Heißt aber auch das die Kosten steigen
    Ich finde das unverantwortlich und wird dem Grundsatz das Justizia blind sein soll, nicht gerecht.
    Aber was ist heute, vor allem in Familienrechtsverfahren, noch gerecht .(bezüglich der Rechte des Kindsvaters und dessen Familie)

    Ich würde es viel besser finden, wenn Richter zur Unvoreingenommenheit gebracht werden durch 2 Schöffen an seiner Seite und das in allen Verfahren an den AGs.
    Liebe Grüße Berit

  3. Sandy sagt

    Man muss sich überlegen, wer Interesse haben könnte, diese Verhandlungen zu verfolgen… Wenn es sich rein um dem Wunsch handelt sich eine neutrale Meinung zum Richter zu bilden, bei dem man nachfolgend seine eigene Verhandlung hat, dann mag das durchaus legitim sein.

    Aber ich denke gerade am Familiengericht geht es oft SEHR emotional zu und hier würde so mancher seine „Anhänger“ mitbringen. Und ob das dann für die Gegenseite tatsächlich so angenehm ist, wenn der Ex mit Eltern, Geschwistern, dem neuen Partner und sonstiger mentaler Unterstützung aufläuft, steht auf einem anderen Blatt. Ich denke auch, dass es dadurch schon auf den Fluren zu Auseinandersetzungen kommen könnte. Nicht alle haben das Niveau sich wie zivilisierte, erwachsene Menschen zu benehmen.

    Vermutlich ist es daher tatsächlich besser, wenn diese Verhandlungen nicht öffentlich bleiben.

  4. Hi Susanne,
    genauso erlebe ich es auch immer, wenn ich mal wieder beim Finanzgericht als ehrenamtliche Richterin im Einsatz bin (das ist sowas wie Schöffe).
    Unser Vorsitzender ist immer um Ausgleich bemüht und erklärt alles so, dass auch Nichtjuristen verstehen, worum es geht und wo möglicherweise die Knackpunkte liegen.
    Ob öffentliche Sitzungen bei Familien-Angelegenheiten gut wären? Ich bin unschlüssig. Natürlich hilft es total, wenn man sich die Situation vorher mal angucken kann. Ich weiß aber auch nicht, wie intim solche Verhandlungen dann teilweise werden. Zum Glück weiß ich das nicht!

    Lieben Gruß
    Heike

    • Susanne Petermann sagt

      Ja, genau diese Fragen stelle ich mir auch.
      Mir kam die Idee, da ich immer wieder von angeblich voreingenommenen Richtern höre. Vielleicht denkt man um, wenn es nicht um die eigene Sache sondern um andere Fälle geht. Liebe Grüße, Susanne

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