Eigentlich wäre ja alles ganz einfach. Ist es aber nicht. Kennen viele Stiefmütter ja schon aus ihrem Alltag, beim Erben im Patchwork wird es noch komplizierter. Denn es gilt an manchen Stellen: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Wenn die zweite Frau Pech hat, schmeissen seine Kinder sie nach dem Tod des Vaters aus der Lebensversicherung.

Wer bekommt die Lebensversicherung?

Was es mit dem Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung auf sich hat, habe ich hier schon erklärt. Eigentlich sollte man also denken, dass derjenige, den der Versicherungsnehmer dort eingetragen hat, auch erbt. Radio Eriwan würde jetzt sagen: Im Prinzip ja, aber nur, wenn er schneller ist als die Erben.

Die Rechtslage ist nämlich so, dass eine Lebensversicherung kein Erbe, sondern eine Schenkung darstellt. Juristisch gesehen ist diese Schenkung nicht mit dem Tod des Schenkenden vollzogen, sondern erst mit der Annahme der Schenkung, also der Summe aus der Lebensversicherung, durch den Begünstigten.  Das heißt, der Schenkungsvertrag ist erst wirksam, wenn die Versicherungsgesellschaft ein Angebot gemacht hat und dieses von dem Bezugsberechtigten angenommen wurde. In der Zeit zwischen Tod und Schenkungsannahme haben die Erben aber die Möglichkeit, die Bezugsberechtigung des Bedachten zu widerrufen. Klingt kompliziert, ich versuche es mal einfach zu erklären.

Erben im Patchwork: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst

Moritz Muster lebt in „wilder Ehe“ mit Gabi Glücklich. Von Vera Vergangenheit, der Mutter seiner beiden Söhne, ist er geschieden. Moritz Muster hat ein Haus, was seine beide Söhne erben sollen und um seine Lebensgefährtin abzusichern, setzt er sie als Bezugsberechtigte seiner Lebensversicherung ein. Bei einem Unfall stirbt Moritz Muster. Gabi Glücklich ist nicht erbberechtigt, sie war nicht mit Moritz verheiratet. Erben sind ausschließlich seine beiden Söhne, da auch kein Testament existiert. Aber Gabi sollte ja die Lebensversicherung bekommen. So war der Plan von Moritz.

Nun sahen die beiden Söhne aber nicht ein, dass Papas neue Frau auch nur einen Cent bekommen soll. Erben im Patchwork wird eben oft anders empfunden als in einer Kernfamilie. Als rechtmäßige Erben haben Moritz Söhne umgehend den Bezugsberechtigten, also Gabi Glücklich, aus der Lebensversicherung streichen lassen. Noch bevor Gabi überhaupt ein Angebot von der Lebensversicherung bekam, geschweige denn, dieses Angebot annehmen konnte.

Geht das so einfach? Kann ein Erbe einfach so die Lebensversicherung ändern? Was kaum jemand für möglich hält – das ging und war rechtens. Wieso?

Nach dem Tod kann die Lebensversicherung noch umgeschrieben werden?

Nach dem Tod eines Versicherungsnehmers vergeht meist einige Zeit, bevor der Schenkungsvertrag zwischen der Versicherungsgesellschaft und dem Bezugsberechtigten rechtswirksam abgeschlossen wird. Manchmal muss erst die Adresse eines Berechtigten gesucht werden. Oft wissen auch auch die bezugsberechtigten Personen nichts von ihrer Eintragung in die Lebensversicherung. Geht also in dieser „Übergangszeit“ ein  Widerruf der Erben bei der Versicherungsgesellschaft ein, kann diese das Schenkungsangebot an den eigentlich eingesetzten Bezugsberechtigen nicht mehr abgeben. Dann fällt die Versicherungssumme in den Nachlass.

Der Bundesgerichtshof hat das so entschieden

Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen getroffen, welche die Zuteilung von Lebensversicherungen im Zuge von Erbauseinandersetzungen stark beeinflussen. Beide Entscheidungen entstanden, weil sich Kinder und Stiefmutter stritten. Einmal um die Anrechnung der Lebensversicherung auf den Pflichtteil, das andere Mal um die Auszahlung der Lebensversicherung an sich. Es ist sehr traurig, aber beim Erben im Patchwork kommen zur Trauer eben auch noch andere Gefühle.

1. Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird. Urteil vom 28. April 2010 – IV ZR 73/08
2.   Zur Auslegung einer an den Versicherer gerichteten Erklärung …kann im Weiteren offenbleiben, ob eine schwebend unwirksame Erklärung im Raume stand oder ob überhaupt keine dem Erklärenden zurechenbare Willenserklärung vorlag. Ein Schenkungsvertrag ist in keinem Falle zustande gekommen. BGH, Urteil vom 21. Mai 2008, IV ZR 238/06 – OLG Schleswig, LG Flensburg

Seien Sie umsichtig, wenn Sie Ihren Nachlass regeln

Zusammengefasst  können die Erben eines Versicherungsnehmers, der einen Dritten als bezugsberechtigt in der Lebensversicherung benannt hatte, die Bezugsberechtigung widerrufen. Sie können auch von die an einen Dritten ausgezahlte Lebensversicherung auf ihren Pflichtteil anrechnen lassen. Also Augen auf beim Verfassen des Testaments und der Regelung der Lebensversicherung. Den „letzten Wille“ eines Toten nehmen nicht allen Erben als klare Anweisung. Manchmal wird um die (Um)Deutung arg gestritten.

Im nächsten Teil der Reihe: „Erben im Patchwork“ gehe ich darauf ein, wie ein Erblasser derartige Fälle verhindern kann.

Susanne vom Stiefmutterblog

Bisher erschienen:

Erben im Patchwork: Wer bekommt die Lebensversicherung

 

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