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10 Irrtümer im Sorge- und Umgangsrecht

Matthias Bergmann hat sich im Bereich Familienrecht auf die Bereiche Sorgerecht und Umgangsrecht spezialisiert und ist als Anwalt für Sorge- und Umgangsrecht im gesamten Bundesgebiet tätig. Außer ihm haben sich nur eine Handvoll weiterer Kollegen nur auf dieses Kerngebiet des Familienrechts spezialisiert. Er kennt die zahlreichen Problematiken und weiß, dass Konflikte nach einer Trennung mit Kind immer hoch emotional sind und von betroffenen Eltern viel Kraft verlangen. Mit seiner Arbeit möchte er Trennungseltern unterstützen, Problemlösungen zu finden und eine zufriedenstellende Gesamtsituation für alle Beteiligten herzustellen. Für den Stiefmutterblog hat er die 10 häufigsten Irrtümer im Sorge- und Umgangsrecht zusammen gestellt.

Die 10 häufigsten Irrtümer im Sorge- und Umgangsrecht

1. Wer das Aufenthaltsbestimmungsrecht hat darf bestimmen, wie der Umgang gestaltet wird.

Ein extrem häufiger und oft auch von den Jugendämtern verbreiteter Irrtum. Richtig ist: Das Aufenthaltsbestimmungsrecht gibt keinerlei Befugnisse in Bezug auf das Umgangsrecht. Der Elternteil, welcher das Aufenthaltsbestimmungsrecht hat, darf weder dabei mitreden, wo der andere Elternteil das Kind sieht, noch wie dieser den Umgang gestaltet. Er darf weder verbieten, dass bestimmte Personen an dem Umgang teilnehmen, noch verlangen, dass diese beim Umgang anwesend sind. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht hat mit dem Umgang rechtlich nicht das geringste zu tun. Leider ist das selbst vielen Fachleuten unbekannt, was oft zu bösen Überraschungen führt, wenn am Ende des gewonnenen Verfahrens zum Aufenthaltsbestimmungsrecht (ABR) das eigentliche Problem im Umgang ungelöst bleibt.

Während des Umganges steht dem Umgangsberechtigten das sog. Umgangsbestimmungsrecht zu. Das bedeutet, dass der Umgangsberechtigte allein bestimmen kann, wo der Umgang stattfindet, wer daran teilnimmt und was an Aktivitäten unternommen wird. Der Umgangsberechtigte muss dabei nur die grundsätzliche Erziehungsweise des Elternteils mit Aufenthaltsbestimmungsrecht respektieren. Anders ist das erst, wenn durch die Gestaltung des Umgangs eine schwerwiegende Gefahr für das Kind gegeben ist, dann kann das Familiengericht den Umgang entsprechend einschränken. Andernfalls gilt, dass alle Angelegenheiten der tatsächlichen Gestaltung des Umganges alleine Aufgabe des Umgangsberechtigten sind.

2. Wer das ABR hat darf alleine über Schule und Kindergarten entscheiden.

Nein. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht beinhaltet nicht das Recht zur alleinigen Entscheidung über Schule und Kindergarten. Richtig ist: Diese Entscheidungen wären bei gemeinsamer Sorge weiterhin gemeinsam zu treffen.

3. Gemeinsames Sorgerecht heißt, dass man alles zusammen entscheiden muss

Nein. Bei getrennten Eltern mit gemeinsamen Sorgerecht sind alle Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung gemeinsam zu entscheiden. Richtig ist daher im Umkehrschluss, dass alle anderen Entscheidungen nicht gemeinsam getroffen werden müssen. Aus dem Gesetz ergibt sich dabei folgende feine Abstufung verschiedener Kompetenzen:

  • Entscheidungen von erheblicher Bedeutung
    Bei Entscheidungen erheblicher Bedeutung (Schulwahl, Kindergartenwahl, Operationen, Gefahrensportarten etc.) bedarf es der Zustimmung beider Eltern
  • Entscheidungen des täglichen Lebens
    Der Elternteil, bei dem sich das Kind aufhält, darf  über die Angelegenheiten des täglichen Lebens alleine entscheiden. Hierher gehören die Wahl von Sportarten (solange es keine Extremsportarten sind), Musikinstrumenten, Schulweg, Freunden, Freizeitgestaltung, Vorsorgeuntersuchungen beim Arzt etc.
  • Entscheidungen der tatsächlichen Betreuung
    Ist das Kind beim Umgang bei einem Elternteil, so kann dieser die Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung alleine entscheiden. Also wer anwesend ist, wo man hin geht, was man unternimmt etc.

4. Ein nicht verheirateter Vater hat keine Rechte

Nein. Für das Sorge- und Umgangsrecht ist die Ehe zunächst unerheblich. Richtig ist: Wenn die Mutter nach der Geburt die gemeinsame Sorge nicht will, kann diese auch gegen ihren Willen beantragt werden. Wenn die Mutter nicht schwerwiegende Gründe vorträgt, die aus Gründen des Wohles des Kindes gegen eine gemeinsame Sorge sprechen ist die gemeinsame Sorge aus zu sprechen. Wichtig: Auch wenn es keine gemeinsame Sorge gibt, bleibt das Umgangsrecht davon unbeeinflusst. Selbst wenn der rechtliche Kindesvater der Ehemann der Kindesmutter ist hat der leibliche Vater unter bestimmten Voraussetzungen  ein Recht auf Umgang und Auskunft bezüglich des Kindes.

5. Umgang kann man nicht durchsetzen

Doch. Richtig ist: Umgang ist durchsetzbar. Umgang kann durch Ordnungsgeld, Ordnungshaft oder sogar unmittelbare Gewalt gegen die Person, die den Umgang verhindert, durchgesetzt werden. In der Praxis ist es oft schwer den Umgang durchzusetzen, weil die Gerichte entsprechende Anträge schleppend behandeln und Anwälte an solchen Verfahren nichts verdienen. Es braucht daher bisweilen erheblichen Druck bis eine Durchsetzung von Umgang erreicht werden kann. Dabei ist der Umgang auch gegenüber dem Jugendamt oder anderen Dritten durchsetzbar.

Matthias Bergmann

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6. Das Jugendamt arbeitet im Auftrag des Gerichtes

Nein. Richtig ist: Das Jugendamt ist selbstständig und hat einen eigenen und vom Gericht deutlich unterschiedlichen Auftrag. Das Gericht hat nur geringe Weisungsbefugnis gegenüber dem Jugendamt, leider sind viele Richter der Meinung, dass sie gar keine Weisungsbefugnis gegenüber dem Jugendamt hätten.

7. Das Jugendamt darf den Umgang verkürzen oder verbieten

Nein. Richtig ist: Das Jugendamt darf nicht gestaltend in den Umgang eingreifen, es hat keinerlei Befugnis den Umgang zu verkürzen, zu erweitern oder sonst wie zu gestalten. Es kann dies nur mit Einverständnis der beteiligten Eltern tun. Wenn ein Jugendamt entgegen einem gerichtlichen Beschluss den Umgang verweigert, macht es sich strafbar.

8. Das Jugendamt kann das Sorgerecht wegnehmen

Nein. Richtig ist: Das Sorgerecht kann nur das Familiengericht wegnehmen. Das Jugendamt darf in besonderen Fällen Kinder auch ohne vorherigen gerichtlichen Beschluss in Obhut nehmen. Das setzt allerdings voraus, dass eine so große und baldige Gefahr droht, dass das Gericht vorher nicht mehr angerufen werden kann. Da die Gerichte normalerweise einen Eildienst haben, wird das in der Regel nicht so sein. Die Praxis der Jugendämter ist jedoch, dies dennoch so zu tun. Dagegen muss dann mit familien- und verwaltungsgerichtlichen Mitteln vorgegangen werden. Wenn ein Eingreifen des Jugendamtes droht, lohnt es sich eine sog. Schutzschrift an das Amtsgericht zu schicken, bei der vorsorglich für den Fall eines sorgerechtlichen Antrages Ausführungen gemacht werden. Dadurch kann oft eine Entscheidung ohne Anhörung verhindert werden.

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9. Familiengerichte müssen das entscheiden, was das Beste für das Kind ist.

Nein. Richtig ist: Das „Beste“ für das Kind ist nur in einem Fall relevant, nämlich in dem Fall, in dem zwei Eltern sich darum streiten, wer das alleinige Sorgerecht erhalten soll. In diesem Fall wird zunächst gefragt, ob es das Beste für das Kind ist, dass die gemeinsame Sorge aufgehoben wird. Wenn das so ist, wird dann gefragt, welche Regelung das Beste für das Kind wäre, zu wem also das Kind gehen muss, damit es ihm „besser“ geht…

In allen anderen Fällen ist das „Beste“ des Kindes nicht relevant. Wenn der Staat in Form des Jugendamtes beispielsweise ein Kind herausnehmen will, oder ein Elternteil dem anderen Elternteil das Umgangsrecht kürzen lassen will, so geht es nicht um die Frage des „Besten“ für das Kind. Stattdessen wird geprüft ob eine Mindestschwelle unterschritten ist, und dem Kind daher eine Gefahr droht. Aufgabe des Staates ist nicht die Suche der Idealeltern. Eine brauchbare Definition des „Besten“ für das Kind gibt es nicht. Daher ist es in einem demokratischen Rechtsstaat gut und richtig, dass Eingriffe in die Grundrechte von Kind und Eltern erst dann möglich sind, wenn sie zur Abwendung einer schweren, das Kindeswohl nachhaltig begründenden Gefahr nötig sind.

10. Gutachter sind Fachleute

Nein. Jedenfalls nicht zwingend. Leider ist der Kampf um die Qualität der Gutachter in Familienverfahren immer noch nicht gewonnen. Richtig ist: Momentan ist der Richter völlig frei in der Auswahl seiner Gutachter, daher gibt es Gutachten von Pfarrern, Kindergärtnern, Altenpflegern und Heiltänzern. Das ist nicht die Regel, aber es kommt vor. Selbst, wenn Fachleute beauftragt werden, halten diese selten irgendwelche wissenschaftliche Standards ein.


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Foto: Edu Grande,stocksnap

30 Kommentare

  1. Guten Tag,
    Meine Frage,
    Unser gemeinsamer Sohn wohnt bei mir. Meine Ex-Frau möchte das ich alle Fotos von meinem Sohn aus dem Internet lösche. Ist das rechtlich?
    Ich weiß es gibt einen Paragraphen in dem gesagt wird das man die Einverständniserklärung vom ex Partner braucht. Jedoch bin ich Hobbyfotograf und mein Sohn (10) lernt es gerade. Mfg

    • Manuel sagt

      Da dürfte deine Ex-Frau völlig im Recht sein.
      Das Kunsturhebergesetz besagt in §22 „Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.“

      Da euer Sohn noch deutlich minderjährig ist (bei fast Erwachsenen geht die Rechtsprechung in Richtung Eigenverantwortung), bedarf es zur Veröffentlichung dem Einverständnis beider Sorgeberechtigten da es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung handeln dürfte. Immerhin sind einmal veröffentlichte Bilder nur sehr schwer bis unmöglich wieder aus dem Netz zu entfernen.
      Ausnahmen von §22 KunstUrhG regelt §23. Die werden aber wohl allesamt nicht zutreffen.

      Die einzige Möglichkeit das Einverständnis zu umgehen dürfte das „veröffentlichen“ innerhalb einer geschlossenen Nutzergruppe sein. Hierbei sollte die Anzahl der Nutzer dann aber eher überschaubar sein, weil ansonsten durchaus wieder von Öffentlichkeit gesprochen werden könnte. Eine Nutzergruppe die 20 Verwandte umfasst düfte unkritisch sein – eine Facebookgruppe mit 1.000 Mitglieder eher nicht. Zumal da absolut jede Kontrolle verloren geht wer evtl. ein Bild kopiert und sonstwo veröffentlicht.

      • Leider ist jeder einzelne Punkt falsch.

        Zunächst mal haben auch Kinder das Recht am eigenen Bild. §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz spricht dies jeder Person, unabhängig vom Alter und der Geschäftsfähigkeit zu.

        Insbesondere grössere Kinder müssen ausdrücklich einwilligen, das ist ein wichtiges Recht weil sie z.B. keine peinlichen Bilder durch ihre Eltern hinnehmen müssen.

        Zusätzlich und nicht stattdessen muss der gesetzliche Vertreter zustimmen. Bei gemeinsamer Sorge vertreten die Eltern gemeinsam. Veröffentlicht nun ein Elternteil Kinderbilder ohne dass der Andere zugestimmt hat, kann der ablehnende Elternteil aber nicht dagegen vorgehen. Warum das ist ist, hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 08.07.2016, Az. 18 WF 183/15 erklärt. Im Beschluss steht „Zur gerichtlichen Geltendmachung etwaiger Ansprüche bedürfen die minderjährigen Kinder der Vertretung durch einen Ergänzungspfleger. Eine Alleinvertretung der Kinder durch den Antragsteller scheidet aufgrund des gemeinsamen Sorgerechts der Eltern aus.“

        Dem Elternteil fehlt die Aktivlegitimation. Der ablehnende Elternteil muss erst beim Familiengericht die Bestellung eines Ergänzungspflegers beantragen, der anschließend die Rechte des minderjährigen Kindes durchsetzt. Wenn dieses Kind anderer Meinung ist wie der ablehnende Elternteil, sollte sich der gut überlegen, so ein Verfahren anzuleiern.

      • Manuel sagt

        @EU:
        Wobei in dem von dir erwähnten Beschluss nicht in der Sache entschieden wurde. Es ging lediglich um eine Beschwerde des Vaters weil ihm VKH nicht genehmigt wurde. Das kann ein Indiz sein für einen möglichen Verfahrensausgang – mehr aber auch nicht.
        Der Ergänzungspfleger wird sich wenn es soweit kommt am Willen des Kindes orientieren diesem aber nicht zwangsweise anschließen. Das wird im Einzelfall von der Einsichtsfähigkeit des jeweiligen Kindes abhängen. Hierzu gehört dann ganz sicher auch dem Kind zu vermitteln was es bedeutet wenn in 50 Jahren jeder jedes blödsinnige Kindheitsfoto sehen kann. Nackt oder angezogen…

      • Dass es um Verfahrenskostenhilfe ging, ändert nichts an der Belehrung des OLG, wie das Verfahren zu laufen hat. Den Ausgang hat das OLG nicht vorweggenommen, sondern aufgezeigt wie es zu laufen hat und wie nicht. Und es läuft eben nicht so, dass ein Elternteil losklagen kann.

        Ich wiederhole meine Aussage mal in leichterem Stil, da sie offenbar nicht ganz klar geworden ist: Wem die Veröffentlichung nicht gefällt, sollte erst mal das Kind fragen. Selber klagen darf er nicht. Vor allem in vorliegendem Fall. Die Zustimmung eines Zehnjährigen, der selber schon fotografiert wird vom Ergänzungpfleger und Richter mit einigem Gewicht ernst genommen werden. Es ist ratsamer für den Ablehner, erst mal selbst das Kind zu fragen, ansonsten kann er sich den zwangsweise über den Ergänzungspfleger angeleierten Gerichtsärger sparen. Es ist wie bei der Schulanmeldung: Gemeinsame Sorge beinhaltet keine Blockadewirkung gegeneinander! Eine alter Fehler, dem viele Eltern verfallen und der gerne ausgiebig auf unqualifizierten Plattformen wie Facebook wiederholt wird. Leider.

  2. Vivian sagt

    Guten Abend Herr Bergmann

    Ich habe zum Thema Umgang mal ein paar Fragen:
    Mein Freund ist Vater von vier Kindern, wobei jeweils 2 Kinder zu jeweils einer anderen Mütter gehören.
    Zu den Kindern aus letzter Ehe hat er regelmäßig Kontakt, diese kommen auch häufiger zu uns.
    Anfangs war ein zwei Wochen Rhythmus mit der Mutter vereinbart, allerdings meint diese nun schon seit längerem, diesen Rhythmus über Board zu werfen und uns die Kinder zu geben, wann es ihr passt.
    Das sieht dann so aus, dass die zwei Söhne mal alle zwei manchmal auch mehrere Wochenenden hintereinander bei uns sind. Zusätzlich dann auch noch an den Feiertagen.

    Diese Zeiten laufen mehr oder weniger ohne Absprache, sondern werden einfach von ihr so festgelegt.
    Darf sie das so einfach?

    Eine weitere Frage wäre, ob sie tatsächlich das Recht hat, uns vorzuschreiben, was wir mit den Kindern an diesen Wochenenden/Feiertagen machen. Sie untersagt und zum Beispiel, dass wir die Kinder mit zu meinen Eltern nehmen.
    Eigentlich, mal ganz direkt gesprochen, geht das doch die Mutter gar nix an, was wir mit den beiden tun, wenn sie bei uns sind, oder?

    Die letzte Frage wäre dann noch:
    Darf die Mutter die Uhrzeit bestimmen, wann die Kinder abgeholt werden?
    Als Beispiel(Und das entspricht leider den vorherrschenden Tatsachen) schreibt sie meinen Freund vor, dass dieser die Kinder freitags um 16 Uhr zu holen hat. (Eine Uhrzeit, wo er noch arbeitet.)
    Man muss dazu sagen, dass wir in Kaufbeuren wohnen und sie in Augsburg, d.h. mein Freund muss dadurch freitags bereits um 15 Uhr die Arbeit verlassen und hat dadurch immensen Zeitverlust bei der Arbeit.
    In meinen Augen ist das ein absolutes Unding, aber hat sie da wirklich das Recht auf ihrer Seite?

    Mir freundlich Grüßen,

    V.E.

    • Manuel sagt

      Ich bin zawr nicht der RA, aber ich versuche mal zu antworten:

      „Das sieht dann so aus, dass die zwei Söhne mal alle zwei manchmal auch mehrere Wochenenden hintereinander bei uns sind. Zusätzlich dann auch noch an den Feiertagen. Diese Zeiten laufen mehr oder weniger ohne Absprache, sondern werden einfach von ihr so festgelegt. Darf sie das so einfach?“

      Dürfen darf sie das – wenn man so will – nicht. Die Umgangstermine sollen nach Absprache laufen. Ist das, aus welchen Gründen auch immer, nicht möglich braucht man eine – wenn es sein muss gerichtlich festgelegte – Umgangregelung.
      Wenn ich der Vater der Kinder wäre würde ich mich allerdings freuen meine Kinder öfter zu sehen.

      „Eine weitere Frage wäre, ob sie tatsächlich das Recht hat, uns vorzuschreiben, was wir mit den Kindern an diesen Wochenenden/Feiertagen machen. Sie untersagt und zum Beispiel, dass wir die Kinder mit zu meinen Eltern nehmen.“

      Hier ist die Antwort einfach: Nein, dazu hat sie kein Recht. Was der Vater in der Umgangszeit macht, wo er ist, wen er ggf. zusätzlich zwecks Betreuung der Kinder einbindet geht die Mutter nichts an. In der Zeit hat er diesbezüglich das sagen. Die Kinder müssen lediglich absprachegemäß wieder zurück bei der Mutter sein.
      Einschränkungen von dieser Regelung kann ausschließlich das Gericht einrichten. Es wäre ja bspw. theoretisch denkbar, dass ein Freund des Vaters schon mal wegen Missbrauch aufgefallen ist. Mit dem könnte dann das Gericht den Umgang zusammen mit den Kindern untersagen. Für solche Einschränkungen liegt die Messlatte jedoch sehr hoch, da man sich da ganz schnell im Bereich des Grundgesetzes bewegt.

      „Darf die Mutter die Uhrzeit bestimmen, wann die Kinder abgeholt werden?“

      Hier gilt die gleich Antwort wie ganz oben. Nein, einfach bestimmen darf sie nicht. Es muss eine Absprache getroffen werden und wenn das nicht möglich ist eine (gerichtliche) Umgangsvereinbarung in der dann auch die Zeiten für abholen und zurückbringen geregelt sind.

  3. Olivier Karrer sagt

    Wo steht der Begriff SorgeRECHT im heutigen deutschen Gesetz?
    Ich habe nur den Begriff „Sorge“ (d.h. Pflichten) gefunden, in der Kombination Alleinsorge und Vermögenssorge oder als elterliche Sorge und Personensorge.
    Vom SORGERECHT ist nicht die Rede.
    Habe ich falsch gelesen?

  4. Der Artikel des Kollegen ist wirklich gut. Die dort aufgezählten Punkten sind oft Gegenstand meiner täglichen Arbeit im Familienrecht. Vor allem das Zusammenspiel des Aufenthaltsbestimmungsrecht und des Umgangsrechtes wird häufig falsch interpretiert, so dass Aufklärung notwendig ist.

  5. Anonym sagt

    Spannend wird es dann noch, wenn neue Partner hinzukommen…bei dem Unterhaltspflichtigen Elternteil, kann das zu einer Senkung des Selbstbehaltes führen, bei dem betreuuenden Elternteil führt ein neuer Partner höchstens zu einer finanziellen Verbesserung…Inzwischen ist es bei uns so, dass mit Unterhalt für die Kinder, dem Einkommen des betreuuenden Elternteils, dem Kindergeld und dem Einkommen des Partners in der Familie der Kinder mehr Geld vorhanden ist, als zu Zeiten der Ehe, trotzdem aber immer wieder versucht wird, mehr aus dem Umgangselternteil rauszuholen. Der hat aber mit dem neuen Partner weniger als zu Zeiten der Ehe, wird aber als Elternteil hingestellt, der seine Kinder um ihr Geld betrügt. Und deswegen darf man ihm die Kinder entfremden.

    Als Beispiel: In der Ehe gab es ein Gesamteinkommen von 5000 Euro…das ist heutzutage nicht häufig. 3600 von einem 1400 vom anderen Teil…dazu noch Kindergeld 540 Euro ergibt 5540 Euro Familieneinkommen.

    Nach der Trennung hat der Zahlungspflichtige Elternteil einen Partner, welcher genauso viel verdient wie der vorher ( 3600+1400) nach Abzug von Unterhalt (1150 Euro), hälftigem Kindergeld (270 Euro) bleiben ihm 2180 Euro und alle ehebedingten Schulden, mit Partner sind es insgesamt 3580 Euro-weniger als vorher.

    Der Betreuuende Elternteil hat also 1400+1150+270=2830 plus das Einkommen des neuen Partners, welches in dem Fall vielleicht um die 1800 Euro liegt. Das mach 4630 Euro Familieneinkommen. Neue Kinder erhöhen das Einkommen natürlich auf beiden Seiten…hier sind es zwei Kinder bei dem Betreuuenden Teil, macht also nochmal 440 Euro drauf und schon ist das alte Familieneinkommen wieder da. Rein faktisch betrachtet ist es noch mehr, denn 1400+1150+volles Kindergeld ( 188+188+194+221+221) 1012= 3562 ohne neuen Partner, mit Partner 5362 !! Weit mehr als der Umgangselternteil mit Partner zusammen.

    Der Unterhaltspflichtige hat zwar auch die Möglichkeit, sich einen besser verdienenden Partner zu suchen, das senkt aber seinen Selbstbehalt, wenn der Partner mehr verdient als er selbst. Er hat deutlich weniger als vorher, muss aber ackern wie vorher um es ranzuschaffen, gerne auch mehr und wird regelmäßig überprüft, ob es nicht noch mehr zu holen gibt. Völlig legal kann er auch bei Arbeitslosigkeit mit dem fiktiven alten Einkommen belangt werden. Absoluter Wahnsinn, wenn man sich das mal überlegt…

    Geht der betreuuende Elternteil in Elternzeit, ist das kein Problem…der pflichtige Elternteil kann es nicht, es sei denn der Partner sichert das Einkommen und den Unterhalt…Bekommt der Pflichtige Teil weitere Kinder und möchte den Unterhalt reduzieren, ist er der Böse der seine Kinder betrügt oder benachteiligt. Bekommt der betreuuende Teil neue Kinder, dann ist das alles kein Problem.

    Unser System krankt an allen Ecken und Enden.

    Ich möchte nicht alle in einen Topf werfen, das ist nur in unserer Situation so, aber alleine hier kann einem übel werden.

  6. Sue sagt

    @Manuel:
    Sehr gut dargestellt.
    @Herr Bergmann:
    Mein Mann ist vor 4.5J zu mir gezogen und mittlerweile sind wir verheiratet. Er hat bis zur Geburt unserer gemeinsamen Tochter immer den vollen Unterhaltsstreit plus ne kleinen Schüppe mehr, weil das JA sich verrechnet hat.
    Mit der Geburt überschnitt sich der Geburtstag seiner Erstgeborenen-6J-nächste Unterhaltsstufe.
    Die Mutter War natürlich fix beim Bescheid geben. Wir haben ihr mitgeteilt, dass eine Erhöhung nicht drin wäre, wir aber weiterhin den vorigen Satz von 257€ zahlen würden. Das sie innerhalb von 3J 1200€ mehr bekommen hat War ihr natürlich egal. Sie wollte von alledem nichts wissen und War wie immer damit einverstanden, dass wenn der Anwalt/Gericht ausrechnet, dass sie aufgrund der weiteren Tochter noch weniger als die besagten 257€ bekommen würde, dann würde sie sich damit einverstanden erklären(mit dem errechneten geringen Satz). Aber das wolle sie halt von oberer Stelle hören und nicht von uns. Wie es das Leben so möchte, hat unser Anwalt 158€ ausgerechnet. Und wer ist damit nicht einverstanden? Die Ex!
    Schon im Mehrbedarf Fall der nun seit 4.5J läuft, hängen wir seit einem Jahr auch mit einer Unterhaltsklage an. Wo wir uns für jeden Schritt-Entscheidung rechtfertigen müssen. Die neue Frau-Familie hat gar keine Rechte. Ist das Gerechtigkeit? Ist das Leben? Ich von meiner Seite kann mir ganz klar eingestehen, dass die nie wieder mit dem Wissen von heute einen Mann mit Kind nehmen würde.

  7. Jacky sagt

    Herr Bergmann ich hätte da einige fragen….
    Kurze vorgeschichte: der leibliche Vater intressiert sich nicht für das gemeinsame Kind. Es besteht von ihm aus keinerlei Kontakt und ich werde überall blockiert sodass ich bei wichtigen Entscheidungen nicht informieren kann o.ä.
    1. Meine Frage kann ich deshalb das gemeinsame Sorgerecht aberkennen lassen sodass nur noch ich sorgeberechtigte bin?
    2. Kann ich mit dem kleinen umziehen? Ich möchte mit meinem Freund zusammenziehen der von meinem kleinen auch schon als Papa angeredet wird da er nur ihn als Vaterfigur kennt (Kind wird im Juli 2 Jahre)
    3. Der leibliche Vater verweigert die Unterhaltszahlung von Anfang an und sucht sich absichtlich nur 450 Euro Jobs um keinen Unterhalt zahlen zu müssen. Was würde passieren wenn das zur Anzeige gebracht wird?

    Danke schon mal im Vorraus für die Antworten

    • Das sind keine typischen Irrtümer im Sorge- und Umgangsrecht.

      1. Natürlich kann jeder Elternteil einen Gerichtsantrag zur Alleinsorge stellen.
      2. In der Praxis ja. Aber wo ist das Problem? Wenn der Vater desinteressiert ist, ist es ihm auch egal unter welcher Adresse das Kind lebt. Hat er sich denn ausdrücklich gegen den Umzug ausgesprochen?
      3. Wenn im Zivilrecht mit seinen äusserst vielfältigen Möglichkeiten von Klage bis hin zur Vollstreckung mit Vermögensauskunft schon nichts zu erreichen war, bringt der Einsatz des Strafrechts nur in den seltenen Fällen eine Besserung.

      Wichtiger wäre, den Vater zu aktivieren, seine Vaterschaft auch zu leben. Dabei hilft das Jugendamt und durchaus auch das Gericht. Kontakt zum Kind ist der grösste Schutz vor Unterhaltsverweigerung.

      Und wenn der Vater so strikt bei seiner Kontaktblockade bleibt und keinen Unterhalt zahlt, dann heirate doch und lass deinen Ehemann das Kind mit Zustimmung des leiblichen Vaters adoptieren.

  8. Susanne Petermann sagt

    Per Mail:
    Hallo Frau Petermann,
    ich hab eben ihren Artikel von Herrn Bergmann gelesen.
    Ein Irrtum dürfte auch sein, dass der das ABR hat, bei dem das Kind lebt!
    Was auf den zweiten Punkt hinaus läuft….
    Bei einem gemeinsamen Sorgerecht gilt auch der Regelfall des gemeinsamen ABR!
    Bis es dem (im Normalfall UET) in einem gesonderten Verfahren aberkannt wird.
    MfG
    André B.

  9. Noch vier weitere Irrtümer (die Liste wäre beliebig verlängerbar):

    1. Wir haben gemeinsames Sorgerecht, also kann der andere Elternteil nicht einfach mit dem Kind weit wegziehen.

    Falsch, er kann. Das Sorgerecht das Familienrechts bedeutet in anderen Rechtsgebieten meist nur die milde Aufforderung, sich zu einigen, hat aber keine Blockadewirkung auf einseitige Entscheidungen. Auch eine Schulanmeldung lässt sich ohne jedes Problem allein durchziehen – das Schulrecht kennt keine Einwilligungspflicht beider Eltern aufgrund gemeinsamer Sorge. Einseitige Entscheidungen sind fast immer möglich und müssen explizit auf dem Klageweg angegriffen werden, was häufig ziemlich aussichtslos ist. Die normative Kraft des bereits passierten Ereignisses wiegt schwer. Sorgerecht ist in der tatsächlichen Realität ausserhalb der juristischen Gelehrtenkommentare wie so viele andere juristische Konstruktionen im Familienrecht wie ein Skelett ohne Muskeln.

    2. Ich brauche einen Anwalt, wenn ich wegen Sorge- oder Umgangsrecht vor Gericht muss.

    Nein und manchmal ist es sogar schädlich, sich einen Anwalt dafür zu nehmen. Wer zum Beispiel die gemeinsame Sorge beantragt, tut gut daran statt geschliffenen (und teuren!) Textbausteinen aus Anwaltsfeder sie besser schnell und ohne lange Begründung zu beantragen, bevor Streits hochkommen. Eine Anwaltspflicht wurde allerdings für Unterhaltssachen neu eingeführt, nachdem Anwältin Zypries, die Justizministerin wurde bemerkte dass die Honorare dort anders wie bei Umgang und Sorge aufgrund oft höherer Streitwerte ihren Kollegen viel einbringen.
    Billig sind Verfahren ohne Anwälte leider oft auch nicht mehr. Einige Richter sind dazu übergegangen, einfach pauschal Verfahrensbeistände zu bestellen, die natürlich von den Beteiligten zu bezahlen sind.

    3. Der Familienrichter kennt sein Fachgebiet.

    Schön wäre es. Es gibt keine Ausbildung zum Familienrechtler, anders wie bei Ärzten, die Fachärzte sein können. Es gibt auch keine Pflicht zu Fortbildung. Es gibt keine spezielle Ausbildung, Familienrichter lernen viel über Verfahren und nichts über Kinder. Familienrecht zählt an den Amtsgerichten zu den unbeliebten Bereichen. Nur wer Glück hat, gerät an einen Richter, der über seine Küchentisch-Erfahrungen hinausgewachsen ist, weil er von sich aus besonders engagiert ist. Die Ausnahme.

    4. Wenn ich mehr Umgang will, hilft mir ein Gerichtsbeschluss dabei.

    Selten. Der Glaube daran ist allerdings riesig. Jedes Jahr erleben 150000-190000 Kinder die Trennung ihrer Eltern, mittlerweile laufen gleichzeitig deutlich über isolierte 500000 Umgangsverfahren vor Gericht, jährlich steigend, hinzu kommen Verbundverfahren einer Scheidung in denen es auch um Umgang geht. Was nach den Beschlüssen passiert, interessiert niemand. Für Juristen endet alles, sobald die Kosten für die Verfahren beglichen sind, eine Qualitätssicherung findet niemals statt. Geben Elternteile verzweifelt auf, verschwinden sie still und leise aus allen Statistiken und gelten sogar als „unstrittiger Fall“.

    Vor Gericht erhält man keinen Umgang, sondern immer einen Beschluss, dessen Vollstreckbarkeit den Umgang ermöglichen soll. Fakt ist aber, dass diese Vollstreckbarkeit nur im Ausnahmefall auch vollstreckt wird: Ordnungsgelder, Ordnungshaft sind Orchideen in deutschen Gerichtssälen. Wer sich nicht mit dem anderen Elternteil einigen kann, tut gut daran, sich den Gang zu den Roben mit Vorsicht und Zurückhaltung zu erwägen und ihn nicht als Lösung, sondern einstweilig als weitere Verkomplizierung des Problems zu sehen.

    • Das sehe ich anders. Ich kann allerdings verstehen, dass dieser Eindruck entstehen konnte. Im Einzelnen:
      1. Das ist so nicht richtig: Im Regelfall hat bei unabgesprochenen Umzügen eine Rückführung des Kindes im Eilfall zu erfolgen (vgl.: BVerfG, Beschluss vom 27.06.2008 – 1 BvR 1265/08: „Nimmt ein Elternteil anlässlich der Trennung das gemeinsame Kind eigenmächtig mit, ist es im Einzelfall wahrscheinlich, dass gerade in der ersten Phase der Trennung das Kind besser in seiner alten Umgebung aufgehoben ist“). Allerdings bedarf es sehr gründlicher und nachdrücklicher Verfolgung dieses Ansatzes in einem sehr zügig vorgetragenen Eilverfahren.
      2. Brauchen tun Sie den nicht. Wenn Sie meinen, dass sie alleine in dem hoch anspruchsvollen und verfassungsrechtlich geprägten Rechtsgebiet ohne juristische Ausbildung in der Lage sind die Meinung von Richtern erheblich zu beeinflussen, so sollten Sie auch keinen nehmen. Was die Kosten angeht: Bei einem Streitwert von zwischen 1500 und 3000 EUR ergibt sich eine Rechtsanwaltsvergütung nach RVG von zwischen 276,97 und max. ca. 800 EUR. Dementsprechend kann ein Anwalt, der so bezahlt wird auch nicht viel Zeit für so einen Fall aufwenden. Wenn er denn davon leben will, was er tut.
      3. Stimmt. Stimmt leider auch für viele Anwälte, auch für Fachanwälte Familienrecht. Aufgrund der gerade genannten Zahlen ist das Sorge- und Umgangsrecht für viele Anwälte eine Gebiet in dem sie draufzahlen. Für Vergütungen nach RVG kann man sich in das Gebiet kaum sinnvoll einarbeiten. Jedenfalls nicht, wenn man davon leben will. Uns selbstverständlich ist man als Rechtsanwalt Unternehmer, am Ende muss sich die Arbeit lohnen.
      4. Das halte ich für eindeutig falsch. Ordnungsgelder sind unbeliebt bei Gericht, aber die Gerichte sind verpflichtet sie vorzunehmen. Gerade hier braucht man einen durchsetzungsstarken Anwalt, oder erhebliche eigene Rechtskenntnisse. Meine Erfahrung ist, dass es meist schon daran scheitert, dass die entsprechenden Anträge gar nicht gestellt werden, bzw. die Vergleiche und Beschlüsse nicht so gefasst sind, dass sie auch durchsetzbar sind. Aber dazu schreibe ich gerne noch einmal was in einem eigenen Beitrag, das ist ein wenig mein Steckenpferd.

      • 1. Das ist der kleine Unterschied zwischen grossem BVerfG – Kino und dem Familiengericht. Und das entscheidet eben meistens so, dass der Wegzug zwar ausdrücklich nicht gebilligt wird und das Kind zu beiden Eltern eine gute Beziehung hätte, trotzdem aber nach dem Kontinuitätsprinzip ein erneuter Wechsel des Kindes dem Kindeswohl noch abträglicher wäre.

        Das ist überhaupt der grösste Irrtum alle Hilfesuchender im Familienrecht vor Gericht: Der Glaube, dass Fehlverhalten der Vergangenheit gerügt und korrigiert würde und Folgen für den Elternteil hätte. Stimmt nicht. Das Gericht geht immer von der gegenwärtigen Situation aus und begründet seine Beschlüsse auf dieser Basis mit dem Kindeswohl.

        2. Erstaunlich bei dieser Argumentation ist immer, dass es überhaupt keine Nachweise gibt, ein Anwalt würde bessere Ergebnisse erzielen. Das liegt unter anderem am bereits erwähnten Umstand, dass für die Rechtspflege die Fälle erledigt, gelöst und unsichtbar sind, sobald keine Gerichtsvorgänge mehr laufen. In jedem anderen Dienstleistungsberuf gibt es das, hier nicht. Und wenn man sich ansieht, welche groben Fehler durch Anwälte in solchen Verfahren gemacht werden, wirkt die Ansicht seltsam, es würde sich um ein anspruchsvolles Rechtsgebiet handeln. Der Anwalts-Fehlerklassiker in allen sorgerechtlichen Verfahren, in denen wir Väter mitbegleiten ist der Einsatz mit von § 1671 mit Fanfaren, anstatt den niederschwelligeren und erfolgsträchtigeren §1628 BGB nicht zu ignorieren, der dasselbe Ergebnis bringt.

        3. Fair wäre, Mandanten auf einen Anwalt mit diesen Kenntnissen hinzuweisen. Das passiert leider selten. Unverständlich bleibt, wieso man einseits mit einem „anspruchsvollen Rechtsgebiet“ die eigene Tätigkeit rechtfertigt, sich andererseits aber jeder Verpflichtung verweigert, sich für dieses „anspruchsvolle Rechtsgebiet“ mit Nachweis zu qualifizieren. Das wäre doch vonnöten, wenn es doch so anspruchsvoll ist?

        4. Nein, sie sind nicht verpflichtet und sie tun es auch äusserst selten wie ungern. § 89 Abs. 1 FamFG ist eindeutig eine „kann“ Bestimmung und selbst hinterher kann sich der Blockade-Elternteil über Abs. 4 herausquasseln. Sowas klappt nicht mal bei ertappten Falschparkern – aber bei unseren Kindern, im Familienrecht, da geht so manches.

        Richtig ist, dass gelegentlich spektakuläre Fälle in der Presse auftauchen (Umgangsblockierende muss mal für 1 Tag in Ordnungshaft), die den Eindruck erwecken, Ordnungsmittel bei Verweigerung wären übliche Regel und leicht durchsetzbar.

  10. Manuel sagt

    Hallo Herr Bergmann

    Die Sache hat ein paar entscheidende Haken:

    Ich behaupte mal, dass nahezu 100% aller Väter die mit einem der aufgezählten Irrtümer in Berühung kommen ganz genau wissen, dass dieser Irrtum auf einer fehlerhaften Rechtsauffassung beruht. Blöd ist dabei aber, dass das demjenigen Vater in aller Regel nichts hilft. Er muss sich sein Recht und das des Kindes sehr teuer vor Gericht erstreiten bzw. von diesem bestätigen lassen.
    Das Kostenrisiko liegt dabei ganz alleine beim betroffenen Vater. Während Mütter in aller Regel (zumindest in der Mehrheit der Fälle) VKH bekommen und sich damit getrost zurücklehen können muss der klagende Vater immer schön den Geldbeutel aufmachen sofern er nicht ALG2 bezieht. Noch schlimmer ist, dass man beim FG nicht nur in Vorlage gehen muss und sich ja sicher sein kann zu gewinnen und damit sein Geld wieder zu bekommen. Nein, jeder zahlt seine Auslagen und anteilige Gerichtskosten selbst.
    Da wird es dann ganz schnell zu einer Kostenfrage ob man jeden offensichtlichen Irrtum gerichtlich klären lassen will.

    Der nächste Haken:
    Wahrscheinlich 10 von 10 dieser Irrtümer werden genau in dieser Form durch die jeweiligen Jugendämter propagiert. Manche davon weil es die Sachbearbeiter nicht besser wissen. Manche eher auch nach dem Grundsatz „Völlige Ahnungslosigkeit durch forsches Auftreten überdecken“.
    Vielleicht sollten Sie also Ihre Liste der Irrtümer zu Papier bringen und an alle JA dieses Landes verschicken mit der Bitte um Aushang.
    (In meinem Fall kannte die SB offensichtlich noch nicht einmal den Unterschied zwischen Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht weshalb sie doch glatt verkündete das Gericht hätte mir das SR entzogen.)

    Und noch einer:
    Das Sorgerecht des nicht betreuenden Elternteils ist ein zahnloser Tiger. Es interessiert niemanden bei einer Schulanmeldung ober der andere Elternteil von der Schulwahl weiß oder gar damit einverstanden ist. Dabei wäre die Sache ganz einfach zu lösen: Auf den jeweiligen Formularen müssten einfach Unterschriften von beiden Sorgeberechtigten gefordert werden. Unterschreibt nur einer von beiden muss eine Negativ-Bescheinigung beigefügt werden. Schon wäre dem ein Riegel vorgeschoben.
    Bei Operationen haben sich die Kliniken was ganz tolles einfallen lassen. Da steht bei dem Feld für die Unterschrift, dass der unterzeichnende Elternteil gleichzeitig erklärt, dass der andere Elternteil unterrichtet wurde und ebenfalls einverstanden ist. Somit hat sich die Klinik der Haftung entledigt (was etwa durch eine Rechtschutzversicherung abgedeckt wäre) und schwuppdiwupp findet die Veranstaltung vor dem Familiengericht statt bei dem man (s.o.) wieder alles selbst zahlen darf und maximal einen erhobenen Zeigefinger dafür erhält.

    Alles in allem sollte man diese Liste also vorrangig den sogenannten „Kindesbesitzerinnen“ einbläuen.

    Dabei fällt mir ein:
    Mir scheint, als wären Sie eine Weile in einem großen AE-Forum unterwegs gewesen. Wenn dem so ist, dann dürfte Ihnen die Ignoranz so mancher weiblicher Mitmenschen nicht entgangen sein.

    • Susanne Petermann sagt

      Lieber Manuel,
      ich bin genau aus diesem Grund schon einige Mal im Bundestag gewesen um auf diese Mißstände aufmerksam zu machen. Es wäre z.B. auch ein guter Schritt, wenn Schulen alle Nachrichten an beide Elternteile schicken müssten und nicht nur an eines, mit der Maßgabe es weiter zu leiten.
      Liebe Grüße,
      Susanne

      • Manuel sagt

        Da bin ich ganz bei dir.
        Früher (vieeeeeel früher) war das vielleicht noch ein Problem wegen doppeltem Porto bzw. Extra-Portokosten. Heute in Zeiten von eMail ist es völlig egal, ob eine eMail an 25 Adressen oder an 50 Adressen geschickt wird. Es macht auch keine Mehrarbeit außer einmal eine weitere eMail-Adress zu erfassen.
        Ich fürchte eher das ist eine eine Prinzip-Geschichte der Schulen. „Wir haben unsere Pflicht getan. Alles weitere geht uns nichts an.“

        In meinem Fall konnte diese Ignoranz und Leichtgläubigkeit seitens der Schule sogar dazu führen, dass die Klassenlehrerin davon überzeugt war mich könne man nicht erreichen und ich wurde weit weg wohnen. Bis ich eines Tages bei ihr vorm Klassenraum stand weil meine Tochter mich wegen Problemen darum gebeten hatte.

        Ich habe die gute Frau dann mal aufgeklärt, dass ich nicht weit weg wohne, jederzeit erreichbar bin und wenn nötig auch kurzfristig in der Schule sein kann. Vielleicht glaubt sie zukünftig nicht mehr alles was ihr erzählt wird. Ich fürchte aber da ist eher der Wunsch Vater des Gedankens.

        Und wie konnte es überhaupt dazu kommen? Wohl nur, weil zu mir keinerlei Daten auf der Schulanmeldung (von der ich nichts wusste) zu finden waren und die Schule das so hingenommen hat.

    • Das ist in der tat einProblem. Allerdings habe ich schon oft erlebt, dass wir die „Grundstimmung“ eines Falles erheblich ändern konnte, in dem wir konsequent jeden dieser Verstöße ans Gericht weiter geleitet haben.

  11. Sue sagt

    Danke für den Beitrag ?

    Aber wie viele Bonusmütter und Wochenendväter gibt es soviel weitere Fragen. ..

    Bsp.: stimmt es, dass das Gericht dem Vater vorschreiben darf, wo er arbeiten soll um den vollen Unterhalt zahlen zu können? Obwohl die Bonusmum/neue Ehefrau am neuen Wohnort einen sicheren Arbeitsplatz und Umfeld hat.

    Wie lange kann/darf ein Mehrbedarf oder Unterhaltsstreit ohne Anhörung vor Gericht nur Schreiben zwischen den Anwälten und den Gerichten andauern?

    Wie oft muss man Richterwechsel hinnehmen?

    Darf das Gericht uns vorschreiben wie der Vater zur Arbeit fährt(Eigenes Auto oder Zug/Bus)?
    Darf das Gericht einen Umzug der höhere Fahrtkosten zur Arbeit aber besseres Leben bedeutet sanktionieren?

    Vielleicht hat ja jemand Erfahrung damit?

    • Susanne Petermann sagt

      Liebe Sue,
      ich werde deine Fragen sehr gerne an Matthias Bergmann weiterleiten. Er kann ja nicht alles auf einmal beantworten. Das hätte dann wahrscheilich die Länge eines Buches… Der Beitrag heute ist ja erst der Anfang.
      Liebe Grüße,
      Susanne

    • Manuel sagt

      Der RA kann da bestimmt auch noch was dazu sagen.
      Soweit ich weiß ist es in der Tat so, dass einem Unterhaltspflichtigen seitens des Gerichts zur Auflage gemacht werden kann seine Einkommenssituation derart zu verbessern, dass er für jedes Kind den jeweiligen Mindestunterhalt leisten kann. Dazu kann das Gericht dann auch auferlegen dass der UP sich in einem weiteren Umfeld (ggf. bundesweit) bewerben muss. Wohl wissend, dass sich ein dann notwendiger Umzug des UP deutlich negativ auf den Umgang auswirken wird. Das ist hinter den Finanzen aber offensichtlich nachrangig.

      M.E. stehen derartige Entscheidungen im krassen Widerspruch zu Art. 12(1) des Grundgesetzes der jedem deutschen Staatsbürger zusichert seinen Beruf und seinen Arbeitsplatz frei zu wählen. Aber wen juckt das schon, wenn derlei Entscheidungen bzw. Beschlüsse nur getroffen werden sofern es sich um einen Vater als Unterhaltspflichtigen handelt. Ich habe zumindest noch nie von einem Fall gelesen in dem Vergleichbares eine unterhaltspflichtigen Mutter auferlegt worden wäre. Dabei sind doch angeblich laut Art. 3(1) GG alle Menschen vor dem Gesetz gleich und niemand darf nach Art. 3(3) GG aufgrund seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden.

      Der Trick an der Sache ist halt, dass man nicht direkt sagt „Dann musst du halt von Pusemuckel nach Berlin ziehen und da arbeiten“ sondern man rechnet dem UP vor, dass er in Berlin netto 500€ mehr Nettoeinkommen haben könnte als in Pusemuckel und schlägt diesen Betrag als fiktives Einkommen auf das tatsächliche Einkommen drauf. Damit lässt sich dann prima ein auskömmlicher Unterhalt für zwei bis drei Kinder berechnen und titulieren. Und da ein Titel bedient werden muss bleibt dem UP mittelfristig nichts anderes übrig als nach Berlin arbeiten zu gehen wenn er nicht verhungern will. Aber das macht er dann ja freiwillig 😉

      • Ich kenne diverse Fälle, bei denen vergleichbares auch den Müttern auferlegt wurde. Allerdings ist es immer noch weit häufiger, dass die Mütter das Kind haben und der Vater unterhaltspflichtig ist.
        Ein Verstoß gegen Art. 12 GG liegt nicht vor. Denn es handelt sich um eine gesetzlich begründete und an überwiegenden Interessen der Allgemeinheit orientierte Einschränkungen und auch nur um Einschränkungen der Berufsausübungsfreiheit. Anders herum ist es oft extrem schwierig Unterhaltsberechtigte Elternteile, die nach der Trennung beschließen vom Topmanager zum Hartz 4 Empfänger zu wechseln (ich spitze hier etwas zu, aber ähnliche Fälle habe ich immer wieder auf dem Schreibtisch liegen) sind oft schwer zu packen.
        Die Frage der tatsächlichen Benachteiligung eines Geschlechtes geht in meinen Augen in deutlich überwiegender Weise zu Ungunsten der Frauen aus. Eventuell ist es hier etwas anders, allerdings durchaus oft mit nachvollziehbaren Gründen. Meine ich.

    • Ds sprengt gerade etwas den Rahmen dessen was ich hier beantworten kann. Aber als erste grobe Richtung:
      1. die Verpflichtungen des Kindesvaters zur Arbeitssuche sind sehr sehr weitgehend. Das Gericht kann den Kindesvater nicht zwingen Arbeit anzunehmen, (Zwangsarbeit ist in Deutschland verboten). Aber es kann ihn so behandeln, als hätte er die entsprechende Arbeit (sog. fiktives Einkommen). Unterhaltsvermeider mögen Richter nicht. Andererseits muss dem KV das alles auch noch zumutbar sein, eine neue Partnerschaft und deren Lebensfeld kann da eine erhebliche Rolle spielen.
      2. Lange. Es gibt wenig Mittel das zu beschleunigen. Allerdings kann im Rahmen eines Eilverfahrens eine vorläufige Regelung erreicht werden.
      3. Leider nahezu unbegrenzt. Oft sehr ärgerlich, ich hatte mal einen Fall mit 8 Richtern in 15 Monaten. Ein Desaster.
      4. Der Vater hat die billigste Möglichkeit zu nutzen. Kann erzwungen werden. Umzüge sind sehr stark Einzelfallabhängig. Kann ich daher so pauschal nicht beantworten.

      • Manuel sagt

        Hallo Herr Bergmann

        Sie wissen mit Sicherheit genauso gut wie ich, dass nach der letzten (leider gute 15 Jahre alten) Erhebung prozentual deutlich weniger unterhaltspflichtige Mütter ihrer Pflicht nachkommen als dies Väter tun. Das Ergebnis der Studie hat damals offensichtlich nicht das gewünschte Ergebnis geliefert was der Grund sein dürfte weshalb die Erhebung erfolgreich totgeschwiegen wird.

        Die angesprochenen „Unterhaltsvermeider“ gibt es sicher. Keine Frage. Ganz sicher sind es aber nicht so viele wie uns gelegentlich medienwirksam weis gemacht werden soll. Ich persönlich kenne wesentlich mehr Fälle in denen die unterhaltspflichtige Mutter keinen Unterhalt leistet als umgekehrt. Einschließlich mir (bzw. meiner Tochter) selbst.

        Da jemals auch nur einen Cent Unterhalt zu bekommen habe ich mir zwischenzeitlich abgeschminkt. Ich habe nämlich wenig Lust schlechtem Geld noch gutes hinterher zu werfen. Wie ich bereits oben beschrieb dürfte ich den RA und das Gericht nämlich aus meiner Tasche zahlen. Und das bei hoher Wahrscheinlichkeit, dass eine grundsätzliche Unterhaltspflicht zwar bejaht wird aber mangels Masse nichts zu holen ist. Es reicht mir schon, dass ich als Scheidungsfolge mit einem nicht mehr vorhandenen Haus in PI gehen durfte während die andere Schulderin zwar nicht unbedingt fein raus ist aber auch nicht weiter belästigt wird. Wahrscheinlich weil auch die Bank keine Lust hat noch weiter Kosten zu verursachen die sie eh nie wieder einspielen wird.

        Ich für meinen Teil leiste übrigens für die beiden anderen Kinder mit schöner Regelmäßigkeit Unterhalt nach DDT. Trotzdem musste ich mich gerade erst über mehr als 1,5 Jahre mit dem Jobcenter rumschlagen, weil die gerne mehr Unterhalt gehabt hätten. Nachdem ich (und der Richter in seinen einleitenden Worten) denen aber in der mündlichen Verhandlung vorgerechnet habe, dass die beiden Kinder für die ich regelmäßig zahle die zugehörige Mutter monatlich mit 70€ subventionieren wurde der vom Jobcenter erstellte Auskunftsbescheid für rechtswidrig ergangen erklärt, da diese beiden Kinder gar keine Leistungen beziehen. In kurzen Worten geschildert.

        M.E. hat die große Mehrheit derer die wenig oder keinen Unterhalt leisten keine andere Wahl.
        Nehmen wir mal ein sehr wahrscheinliches Beispiel-Paar. Beide mäßig gut verdienend (Er: 2.500€ brutto, StKl 3; Sie: 1.800 brutto, StKl 5), verheiratet und mit zwei Kindern (9, 11) gesegnet.
        Vor der Trennung/Scheidung haben beide zusammen also etwa 2.900€ Nettoeinkommen (1.000 + 1.900) plus 380€ Kindergeld. Davon kann man durchaus leben behaupte ich mal. Und wahrscheinlich fanden beide das so auch ok.

        Nach der Trennung sieht das dann aber anders aus. Sie hat jetzt statt vorher LStKl 5 die 2 (mit 1,0 Kindern) und damit etwa 1.300€ netto. Er dagegen findet sich jetzt in LStKl 1 was ihm dann ein Nettoeinkommen von nur noch 1.600€ beschehrt.
        Von diesen verbleibenden 1.600€ zahlt er jetzt also den Kindesunterhalt. Beim aktuellen Selbstbehalt i.H.v. 1.080€ ist er also nach grundlegender Einkommensbereinigung (5% psch.) mit 440€ leistungsfähig. Für jedes dieser Beispielkinder sind aktuell 309€ zu zahlen; zusammen also 618€. Und schwupps … ein Mangelfall mit einer Quote von 71% für jedes Kind.

        Jetzt fehlt nur noch die große Gerichtsshow an deren Ende der Richter dem Vater „erklärt“ er solle/müsse sich einen besser bezahlten Job suchen. Merkwürdigerweise fanden die ehemals verheirateten die bis dahin gültige Einkommenssituation bestimmt gar nicht schlecht. Auf einmal verdient der Ex aber angeblich nicht mehr genug, ist ein faules Stück und drückt sich um den Unterhalt.

        An dieser Stelle nochmal der AUSDRÜCKLICHE HINWEIS:
        Beide arbeiten zu unveränderten Konditionen bei ihrem bisherigen Arbeitgeber. Lediglich die stuerlichen Rahmenbedingungen haben sich geändert. Das genügt aber oftmals um aus einem normalen Arbeitnehmer einen Unterhaltsdrückerberger und eine „faule Sau“ werden zu lassen.

        PS:
        Das einzig gute am Mangelfall ist der Umstand, dass potentiell denkbare Forderungen nach Sonder-/Mehrbedarf per se ins Leere laufen. Es ist ja nichts mehr zu holen…

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