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Familienpolitik ist doch kein Entweder-Oder-Ding! Brandbrief an die Regierung

Brief an die Kanzlerin. Foto: Deutscher Bundestag,Julia Nowak-Katz

Liebe Bundeskanzlerin, Lieber Vizekanzler, Lieber Herr Finanzminister,
Der Vizekanzler hat vor einigen Tagen in einer Talkshow den Vorschlag gemacht, die Regierung solle von ihrem strikten Sparkurs zugunsten eines neuen Solidaritätsprojektes abweichen. Das lehnen Sie, Frau Merkel, ab.  Herr Schäuble sowieso. Ich bin mir nicht so sicher, wann Sie sich das letzte Mal in Ihrer Republik umgeschaut haben, liebe Frau Bundeskanzlerin. Aber falls Sie es noch nicht wissen: Deutschland spielt gerade Hölle. Ich bitte Sie, ignorieren Sie Ihr Volk nicht. Ein Brandbrief an die Regierung.

Ein Brandbrief an die Regierung in Sachen sozialer Gerechtigkeit

Deutschland im Februar 2016. Es werden Brandsätze auf Asylantenunterkünfte geworfen, Mädchen mit „Ficki-Ficki“ Anmachen umzingelt,  Journalisten unterwerfen sich freiwilliger Gesinnungszensur, Zigtausende marschieren bei Pegida mit und die AFD liegt bei 10%plus. Das kann man doch nicht einfach ausblenden! Lieber Herr Finanzminister, die schwarze Null interessiert Sie brennend, das merken wir, nur, wenn Sie so weitermachen, könnte das sogar noch ihr Spitzname werden. Sie lehnen kategorisch alle Forderungen nach mehr Zuschüssen ab, nicht nur beim Thema Flüchtlinge. Im Sinne des Haushaltes vielleicht verständlich. Ich befürchte aber, man kann gerade nicht weiter vor sich hin spardödeln, in der Hoffnung, das Wahlvolk wird es schon fressen. Soziale Politik ist doch kein Entweder-Oder-Ding.

Frau Merkel, sie wurden in Deutschland als Kanzlerin gewählt. Vergessen Sie uns bitte nicht! Klick um zu Tweeten

Soziale Politik ist für mich kein Entweder-Oder-Ding.

Ich fände es sehr wohl machbar, sich sowohl um Flüchtlinge, als auch um die eigenen Bürger und deren Ängste und Sorgen zu kümmern. Und ich habe leider das Gefühl, dass das seit vielen Jahren versäumt wird. Familienpolitik ist „Gedöns“ hat Ihr Vorgänger, liebe Frau Merkel, mal angedeutet und viel hat sich seither nicht geändert. Schon ewig wird darüber debattiert, dass wir mehr Kitas in Deutschland brauchen – und diese auch bezahlbar, vielleicht sogar kostenfrei, sein müssen. Seit Jahren wird darüber diskutiert, dass wir eine Reform des Familienrechts brauchen. Was passiert? Nichts! Es werden Studien in Auftrag gegeben, neue Studien in Auftrag gegeben und nochmals neue Studien in Auftrag gegeben. Dann diskutiert man, dann sind die Studien veraltet und alles beginnt von vorne. So kennen wir Deutschland. Leider.

Es geht doch auch anders.

Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben bereits gezeigt, dass man Dinge ohne lange Diskussion erledigen kann. Sie haben gezeigt, dass Dinge machbar sind, schnell machbar. Wenn man will.

  • In Japan wird ein Kernkraftwerk überflutet und anschließend der jahrelang diskutierte, „unmöglich machbare“, Ausstieg aus der Kernkraft in Deutschland über Nacht vollzogen. Mal eben so.
  • In Griechenland herrscht Chaos. Keine Reformen, dafür ständig neue Regierungen, neue Schulden, neue Kredite. Da werden auch Milliarden über Nacht zur Verfügung gestellt – weil man das Land nicht untergehen lassen darf.
  • Kriegsflüchtlinge stauen sich auf Autobahnen vor unserer Grenze und Sie sagen: Kommt her, wir schaffen das. Ohne Bürokratie, ohne Diskussion darüber, wie es finanziert werden soll oder wie man die Menschen integrieren will. Unkompliziert, da ging es.

„Warum geschieht das nicht bei Dingen, die unser Land und unsere Einwohner direkt betreffen? Warum helfen wir überall, nur Deutschen wird nicht geholfen“, fragen sich nun aber viele Bürger – oft stillschweigend, manchmal aber auch laut randalierend. Es gibt Teile Ihres Wahlvolkes, die fühlen sich komplett vernachlässigt, im Stich gelassen, verarscht und bevormundet. Ihre Politik wird dort so verstanden: Der Bürger soll arbeiten, Steuern zahlen, auf Linie bleiben und vor allem: Weder murren noch diskutieren. Zur Not wird das blöde Volk eben mundtot gemacht. Sie, als deutsche Kanzlerin, haben deutlich wichtigere Dinge im Fokus. Sie müssen nur mal schnell die Welt retten und so….

Flüchtlinge und Familienpolitik für Deutschland sind doch kein Entweder-Oder-Ding. Klick um zu Tweeten

Es kocht schon lange in Deutschland, bisher auf kleiner Flamme, kurz unterm Siedepunkt. Ich fürchte, es wird hier noch richtig hochkochen. Meine Theorie: Wenn Sie versuchen, die Stimmung weiterhin zu deckeln, wird Ihnen die ganze Sache komplett um die Ohren fliegen.

Was kann die Politik tun, damit es hier nicht überkocht?

Unterstützen Sie auch die Menschen in unserem Land. Hören Sie ihren Problemen zu, finden Sie auch hier schnell und unkompliziert Lösungen. Sie wissen nicht wie? Ich hätte da schon Ideen. Ich höre jeden Tag, was bei vielen deutschen Familien zu Hause los ist. Wie sie versuchen, über den Berg zu kommen und ihren Alltag einigermaßen zu wuppen. Wie ihnen dabei aber, von Seiten des Staates, eigentlich nur Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Vielleicht ist es gar nicht so teuer, hier Verbesserungen zu schaffen. Hier einige  Beispiele.

  • Ein gut verdienender Vater mit fünf Kindern wird vom Staat gezwungen, als Aufstocker zum Jobcenter zu gehen. Warum? Weil nach der Trennung und der darauf folgenden Rückstufung auf Steuerklasse 1 nicht genug Geld bleibt, um allen Kindern Unterhalt laut Düsseldorfer Tabelle zu zahlen. Beim Jobcenter wird ihm mitgeteilt, sein, an die Mutter der Kinder gezahlter Unterhalt, sei doch gleichzeitig, wenn die Kinder bei ihm sind, Einkommen für ihn. (Muss man nicht verstehen, ich weiß) Helfen will man ihm nicht. Er führt jahrelange Prozesse vor Sozialgerichten – während er arbeitet, Steuern zahlt, und hofft, nicht elendig zu krepieren. Liebe Frau Merkel, wie wäre es mit einer Obergrenze für Schikane durch Sozialbehörden und einem Verbleib in der Steuerklasse 3 für Unterhaltszahler?
  • Eine alleinerziehende Mutter benötigt dringend eine teure Behandlung für ihren kranken Sohn. Die Krankenkassen bremsen sie, unterstützt von Sozialbehörden, immer wieder aus. Diese Mutter soll Nachweise bringen, die sie längst erbracht hat. Sie soll Formulare ausfüllen, die sie bereits doppelt abgeschickt hat. Sie soll immer mehr Papiere ausfüllen, ohne dass irgendetwas passiert. Der Arzt ihres Sohnes begreift das alles nicht. Liebe Frau Merkel, wie wäre es, wenn wir den Papierkram hierzulande ähnlich unkompliziert klären könnten, wie Sie es bei der Grenzkontrollen-Durchwinkung ermöglicht haben?
  • Ein Trennungsvater kämpft seit Jahren vor Gericht dafür, dass er Kontakt zu seinen Kindern haben darf. Seine geschiedene Frau entzieht ihm die Drei nach allen Regeln der Kunst. Er hat Depressionen, fühlt sich völlig hilflos, wie vom Leben abgeschnitten. Verdient haben die Anwälte, die Richterin sagte ihm, sie sehe wie ungerecht alles sei, aber sie könne die Mutter ja deswegen nicht betrafen. Sie würde stattdessen vorschlagen, er verzichte freiwillig auf Kontakt und würde nur noch die Unterhaltszahlungen leisten. Lieber Herr Vizekanzler, Sie kämpfen für die Familienzusammenführung der Asylsuchenden, wie wäre es mit Familienzusammenführung der unfreiwillig getrennten Familien in Deutschland?
  • Eine Stiefmutter mit zwei sehr kleinen Kindern arbeitet Vollzeit, weil sonst das Geld nicht reichen würde, es muss ja auch Unterhalt für den Erstgeborenen ihres Mannes gezahlt werden. Jetzt ist die Oma krank geworden, kann die Enkel nicht mehr tagsüber betreuen. In dem Dorf, in dem sie leben, ist die Kinderbetreuung nur, sagen wir einmal rudimentär geregelt. Dieser Frau wird von der Verwaltung gesagt, es sei kein Geld für mehr Kita-Plätze da. Liebe Frau Merkel, es stehen plötzlich Milliarden für den Deutschunterricht und die Betreuung nicht-deutscher Kinder zur Verfügung, wie wäre es mit Gleichberechtigung der deutschen Kinder?

Flüchtlingen, die hier gestrandet sind, sollten wir helfen. Da sind sich (fast) alle in Deutschland einig. Das gebietet die Menschlichkeit. Was aber, liebe Frau Bundeskanzlerin und lieber Herr Vizekanzler, gebietet eigentlich die Menschlichkeit für Deutschland? Für Menschen, die hier lange leben, hier geboren sind, hier arbeiten und hier Steuern zahlen. Liebe Regierung, wäre es nicht schön, wenn man deutsche Probleme zumindest gleichwertig behandeln würde? Mich würde nicht wundern, wenn die Flüchtlingsfrage dann weniger polemisch behandelt würde.

Verteilt den Kuchen doch etwas gerechter

Ich bin keine Politologin, auch keine Erziehungswissenschaftlerin. Aber ich weiß, dass Politiker zum Beispiel haargenau mitzählen, wie viele Sekunden Sprechzeit die jeweils eigene Partei bei einer Elefantenrunde im Fernsehen hat. Wehe, die andere Partei bekommt mehr. Ich weiß, dass zwischen Landes-und Bundespolitikern darum gerungen wird, wer mehr Einfluss hat. Noch mehr mit dem Europaparlament. Ich weiß, dass es eigentlich überall so ist, wie beim Kindergeburtstag: Nur wenn jeder ein Stück Kuchen hat, sind alle glücklich und zufrieden.

Politik ist wie Kindergeburtstag. Nur wenn alle ihr Stück Kuchen haben, kann es Frieden geben. Klick um zu Tweeten

Liebe Angela Merkel, Flüchtlinge und Deutsche sehen Sie gleichermaßen als Mutti der Nation. Sie nehmen gerade sehr viele Menschen in ihren Arm, nehmen sehr viele Fremde unter ihre Fittiche. Ich würde mir wünschen, dass sie Ihr Volk nicht vergessen. Auch wenn Ihnen die Fremden jetzt hilfsbedürftiger erscheinen, in Deutschland ist noch viel zu tun. Wie gesagt, für mich ist das kein Entweder-Oder-Ding. Gerade in Sachen Familienpolitik. Sie kümmern sich doch gern um europäische Belange. Vielleicht schauen Sie sich bei den vielen Aufenthalten in Brüssel einmal in Belgien um. Oder in Skandinavien, Schweden wird auf Ihrer Prioritätenliste doch recht weit oben stehen. In anderen Ländern Europas funktioniert Familie oft besser als bei uns.

Liebe Frau Merkel, sie sind vom deutschen Volk als Kanzlerin gewählt worden. Vergessen Sie es bitte nicht!

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In eigener Sache: Ich weise darauf hin, dass der Stiefmutterblog kein juristisches oder medizinisches Forum ist. Ratschläge, die hier gegeben werden, sollten ggf. von Ihrem Familienanwalt oder Arzt geprüft werden. Ich übernehme keine Haftung für die Ratschläge oder Links, auch nicht in den Kommentaren, freue mich aber sehr über die vielen guten Tipps, die hier gegeben werden

Foto: Deutscher Bundestag, Julia Nowak-Katz

11 Kommentare

  1. Maria sagt

    Ich finde gut geschrieben. Auch die Forderung mehr im Land für Bürger tun sehr wichtig.
    Kommentar von Schäuble aufs gabriels Forderung finde ich persönlich völlig an Realität vorbei. Herr Schäuble will nichts anders als schwarze Null! Aber das kommt ja auch von Bürgern ! Wir konsumieren zahlen mehr steuern . Mehr Zuwendung würde auch mehr Wohlbefinden und wieder Konsum ankurbeln!! Hat er jemals daran gedacht. Ne hat er nicht. Er ist versorgt und macht sich überhaupt keine Gedanken , warum den auch? So geht er in die Geschichte als verboste knall harte schwarz null Schreiber ein. Gratuliere wenn das alles was er politisch menschlich und christlich sozial aufbringen kann.
    Scheidungstecht und Gesetze für Unterhalt ist ein anderes Thema aber das kann und will keine verstehen. Weil es für und wieder gibt . Zu heikel das Thema um etwas ändern zu wollen. Aber Luft rauslasen Susanne das ist gut wäre super wenn das Gehör finden würde.

  2. Klaus sagt

    Also ich habe leider die reichliche Erfahrungen gemacht, daß die Leute an den Schalthebeln nicht mal rationalen und sachlichen Begründungen zugänglich sind. Unter anderem auf Anweisung von „Oben“. In bestimmten Teilen der Administration werden Tatsachen sogar vehement bestritten. Was die Kürze angeht, da stimme ich zu. Ausschweifende Petitionen liest niemand. Aber ich denke, die emotionale Komponente in dem Brief verleiht der Sache schon ein bestimmtes Gewicht. Wären die beteiligten Instituionen einem nüchternen und sachlichen Vortrag zugänglich, hätte eigentlich schon in der Vergangheit irgendetwas in dieser Richtung passieren müssen. Man denke z. B. nur an die Proksch-Studie von 2003.

    Der ehemalige Minister für Arbeit und Sozialordnung, Norbert Blüm, wurde vermutlich wohl irgendwie in den letzten Jahren selber durch innerfamiliäre Begebenheiten Zeuge davon, wie hart sich die Familiengerichtsbarkeit zeigt. Herr Blüm müsste, nach meiner Einschätzung, nach langjähriger Regierungszugehörigkeit ja eigentlich die Wege kennen, sich bei den ehemaligen Parteikollegen Gehör zu verschaffen. Mehr aber als einige Gastbeiträge zu diesem Thema in einigen Presseorganen, ist dabei allerdings bisher nicht herasusgekommen. Zuletzt las ich diesen Artikel:

    http://www.theeuropean.de/norbert-bluem/10642-kindheit-statt-schule

    Interessant finde ich die Passage unter der Überschrift „Das Scheidungsrecht verrät die Haltung“

    Das Unterhaltsrecht beispielsweise bezeichnet Herr Blüm als „staatlichen Imperialismus“.

    Weiter schreibt Herr Blüm:

    „Familiäre Erziehung ist nach der Auffassung unserer höchsten Richterinnen und Richter offenbar keine Erziehungsarbeit. Denn für die Erziehungsarbeit ist der Staat zuständig.“

    Wenn das die Sicht der Politik auf die Kinder ist, wer braucht da bitteschön überhaupt noch Eltern?
    Vor diesem Hintergrund sind wir, die Familie, die kleinste Keimzelle staatlicher Ordnung, in der aktuellen Tagespolitik doch überhaupt nicht und vermutlich auch weiterhin nicht, präsent.

  3. Manuel sagt

    „Einer Frau Merkel muss mitgeteilt werden, warum es so schlimm ist, dass…“
    Für den Anfang würde es schon mal reichen wenn sie zuerst ihre (Mit-)Bürger retten würde und erst dann den Rest der Welt. Aktuell bzw. schon seit einiger Zeit sind die Prioritäten da … sagen wir mal … leicht verschoben.

    PS:
    Auch ich darf in zwei Wochen meine Stimme abgegeben…

  4. Der Brief ist gut, bewirken wird er leider nichts. Inhaltlich kann man endlos mit vielen weiteren Beispielen so weiterschreiben, ich erspare das der Kommentarspalte und pflichte nur dem Artikel bei: So nicht.

    Stattdessen das: In meinem Bundesland sind bald Wahlen, ich werde ganz demokratisch in der Wahlkabine etwas zu einer Veränderung beitragen. Für meine früheren Wahlentscheidungen schäme ich mich mittlerweile.

  5. Silvia sagt

    Ja geht mir oft ähnlich. Kämpfe seit 2 Jahren mit dem Elternrat der Kita für längere Öffnungszeiten. Hier hängen Jobs der Eltern dran, die in Schichten und nicht nur bis nachmittags 16 Uhr arbeiten gehen. Keine Chance, weil laut Bürgermeister das Geld fehlt.
    Seit Ende letzten Jahres scheint aber mit der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen bei uns im Ort so jede Menge Geld da zu sein.
    Die Stimmung der Mütter und Väter ist dementsprechend. Aber Änderungen oder Erklärungen?- Fehlanzeige.

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